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Kölner Stadt-Anzeiger: Union rügt Ermittlungsfehler in Nagelbombenanschlag

Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im
Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am
9. Juni 2004 scharf kritisiert. „Ein Beweis dafür, dass die
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim
Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem
Video, auf dem man die beiden Täter sieht“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Der Verfassungsschutz hat keine
DVD von der Polizei bekommen, um sich das anzusehen. Stattdessen
mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei
zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um
möglicherweise jemanden zu erkennen.“ Die Kölner Polizei ihrerseits
habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am
häufigsten ansehe – und zwar in der Annahme, derjenige könne
verdächtig sein. Die ersten, die auf diese Weise in Verdacht
gerieten, seien dann aber Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz gewesen. Vier Wochen nach dem Kölner Anschlag, so
der CDU-Politiker, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein
Dossier herausgegeben zum Thema „Neue Gefahren des gewaltbereiten
Rechtsextremismus“. Der Theorieteil decke sich mit den Erkenntnissen,
die man später über das Trio und seine Arbeitsweise gewonnen habe. Im
Personenteil würden die Jenaer Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe
Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt, allerdings
„falsch bewertet nach dem Motto, die sind untergetaucht und nicht
mehr in Erscheinung getreten“. Nach Ansicht Binningers hätte man die
Erkenntnisse aus dem Video, auf dem die Täter durchs Bild liefen, und
die eigenen Erkenntnisse leicht zusammen führen können. Dass man dies
nicht getan hat, sei „eine der tragenden Fehlentscheidungen“ gewesen.
Man könne heute nicht mehr nachvollziehen, warum nicht in Richtung
Rechtsextremismus ermittelt worden sei.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157

Weitere Informationen unter:
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