Kölner Stadt-Anzeiger: Van Rompuys schlägt eigenes Budget für Eurozone vor – Grüne strikt dagegen

Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident
Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten
strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der
Abgeordneten. „Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für
seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein
Euro-Zonen-Budget würde das Haushaltskompetenz des Parlaments und
damit die demokratische Kontrolle über die Europäischen Ausgaben
erheblich schwächen“, sagte Trüpel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitagausgabe). Zudem fürchtet sie eine weitere Zersplitte-rung
Europas. „Wir wollen nicht, dass die EU weiter filetiert wird. Wir
wollen kein Eu-ropafrikassee“, sagte Trüpel. Schon jetzt beteiligen
sich aus dem Club der 27 nur 25 Länder am Fiskalpakt, in die
Eu-ro-Zone sind nur 17 Staaten eingebunden, die neue
Finanztransaktionssteuer wollen nur elf Staaten erheben. Von Rompuy
hatte am Donnerstag die Beratungen über ein eigenes Euro-Zonen-Budget
überraschend auf die Tagesordnung für den Gipfel der Staats- und
Regierungschefs in der kommenden Woche gesetzt. Er wünscht ein
Mandat, um bis Dezember entspre-chende Pläne für einen eigenen
Haushalt der Euro-Zonen-Staaten vorzulegen. Die Mittel sollen aus dem
allgemeinen EU-Haushalt abgezweigt werden.

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