Kölner Stadt-Anzeiger: Vorwürfe gegen NRW-Schulministerin Gebauer – Ministerium vergab Großauftrag an FDP-Spenderin

Düsseldorf. NRW-Schulminister Yvonne Gebauer (FDP)
ist wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen
an eine parteinahe Unternehmerin in die Kritik. Wie das Ministerium
dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe) bestätigte, wurde ein
Vertrag im Wert von 600.000 Euro ohne Ausschreibung mit der Firma
Haba Digital abgeschlossen. Die Geschäftsführerin der Firma, Verena
Pausder, ist Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP. Aus einer
Drucksache des Deutschen Bundestags geht hervor, dass die
Unternehmerin der FDP im Jahr 2017 einen Spende in Höhe von 51.000
Euro zukommen ließ.

Das Projekt “Mobile Digitalwerkstatt” war im Januar vom
Schulministerium vorgestellt worden. Das mobile Klassenzimmer soll
alle 53 Schulbezirke bereisen und Schülern wie Lehrern deutlich
machen, welche Chancen die Digitalisierung für den Unterricht an den
Grundschulen bietet. Das Ministerium erklärte auf Anfrage, der
Vergabe an Haba Digital sei eine “Markterkundung” vorausgegangen.
Dabei habe sich herausgestellt, dass die Firma “der einzige in Frage
kommende Anbieter” gewesen sei, der die nachgefragte Leistung wie
etwa den mobilen Einsatz vor Ort “als Komplettlösung anbieten”
konnte. “Eine Ausschreibung ist nach den Vorgaben des europäischen
Vergaberechts nicht erforderlich gewesen”, erklärte das Ministerium.
Eine Pflicht dazu bestehe erst ab Überschreiten des Werts von 750000
Euro.

Die SPD im Landtag will den Fall in der nächsten Sitzung des
Schulausschusses thematisieren. “Wenn eine sechsstellige Summe an ein
Projekt vergeben wird, dass von einer Parteifreundin geleitet wird,
dann macht das auf mich einen komischen Eindruck”, sagte Schulexperte
Jochen Ott. Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen im Landtag,
erklärte: “Es fällt mir schwer zu glauben, dass es europaweit nur
einen einzigen Anbieter geben soll, der Schülern digitale Kompetenzen
in einem Lernmobil vermittelt.”

https://www.ksta.de/politik/vergabe-von-projekt-nrw-schulministeri
n-gebauer-geraet-unter-druck-32102382

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