Kölnische Rundschau: zu Scheuer/Deutsche Bahn

An die Arbeit, Herr Minister! Raimund Neuß zur
Bahnpolitik der Regierung

Köln. Hamburg. Frankfurt. München. Mit diesen vier Städtenamen ist
schon ein großer Teil der Probleme beschrieben, deretwegen
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun zum zweiten Mal den
Bahn-Vorstand zum Rapport antreten ließ. Und diese kurze Liste von
vier überlasteten Bahn-Knotenpunkten macht auch klar, wer neben dem
Bahn-Vorstand entscheidende Mitverantwortung für die Probleme trägt:
der Minister, der sich da als oberste Aufsichtsperson aufspielt und
besser dafür sorgen würde, dass an diesen Knotenpunkten etwas
passiert. Ein Intercity, der den Hamburger Hauptbahnhof nicht
rechtzeitig verlässt, wird auch zu spät in Köln ankommen und dort den
Fahrplan des Fern- und Nahverkehrs durcheinanderbringen. Daran werden
auch die tüchtigsten Bahn-Vorstände so lange nichts ändern können,
bis Scheuer oder einer seiner Nachfolger einen umfassenden Ausbau der
großen Bahnhöfe und ihrer Zulaufstrecken durchgesetzt haben. Das ist
eine Frage des Geldes, mehr noch der Planungskapazitäten und des
Planungsrechts. Der Ausbau des Knotens Köln etwa steht endlich im
Bundesverkehrswegeplan, aber nur mit allgemeinen Formulierungen. Man
kann froh sein, wenn sich bis 2030 etwas tut. Eine neue
Güterzugstrecke entlang der Rheinschiene hat es gerade mal zum
Gegenstand einer Machbarkeitsstudie geschafft. Und wenn ein
Ausbauplan endlich politisch beschlossen sein sollte, beginnt ein
quälend langer Rechtsweg – aktuelles Beispiel: der Streit um den
Rhein-Ruhr-Express. Dabei zeigt der Neubau der Leverkusener
Autobahnbrücke, dass es möglich ist, Verkehrsbauten von nationalem
Interesse – nur um die geht es – per Gesetz durchzusetzen. Das wäre
wichtiger als alle anderen Ideen zur Sanierung der Bahn. Scheuer
sollte sich an die Arbeit machen.

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