Kölnische Rundschau zu Trumps Nahostplan

Taschenspielertrick

Sandro Schmidt

zu Trumps Nahost-Plan

Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer
seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitischen Projekte ist es zu erreichen,
woran seit mehr als vier Jahrzehnten alle anderen US-Präsidenten gescheitert
sind: einen tragfähigen Frieden zwischen Israel und den Palästinenser zu
vermitteln. Und wie es Naturell und Temperament des früheren Bau-Mogulen
entspricht, natürlich nicht nur irgendeinen Frieden, sondern den besten,
großartigst denkbaren Frieden aller Zeiten. Den GröFraZ sozusagen. Gestern nun
stellte Trump zusammen mit seinem Freund Benjamin Netanyahu, dem israelischen
Premier, im Weißen Haus (welch ein Symbol) und natürlich unter Ausschluss der
Palästinenser seinen sogenannten Friedensplan vor. Beide stehen im Wahlkampf und
haben angesichts von zumindest beschämenden, möglicherweise justiziablen,
schwerwiegenden innenpolitischen Skandalen dringende Imagepolitur auch bei den
eigenen Anhängern nötig. Dabei soll diese zirkusreife Illusion von einem
Friedensplan helfen. Heraus kam in der Sache genau das, was man von diesen
Protagonisten erwarten durfte: der alte politische Taschenspielertrick. Zwei
relativ starke Partner einigen sich auf Kosten eines relativ schwachen Dritten
darauf, ihre Interessen durchzusetzen – in diesem Fall mit brachialer
Machtpolitik. Recht, und seien es verbindliches Völkerrecht oder
UN-Resolutionen, wird mit Füßen getreten - was gilt, ist das Recht des
Stärkeren. Man braucht kein Prophet zu sein, nur etwas historisch interessiert,
um zu erkennen, das sich auf diese Weise noch nirgendwo hat Frieden erzielen
lassen. Die Palästinenser werden sich mit ihren - untauglichen -
Mitteln gegen diese aufoktroyierte Entrechtung zur Wehr setzen.

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