Koenigs zu Isis-Kalifat: Erklärung eines Kriegsherrn kein weltbewegendes Ereignis

Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs
betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und
des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll. „Wenn
jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht
unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen. Deshalb würde ich die
Erklärung eines Kriegsherrn nicht als weltbewegendes Ereignis
bezeichnen“, sagte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Koenigs in der
phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 30.
Juni 2014, 22.15 Uhr). Doch sei es „eine politische Ansage“ und „der
Versuch, einen Führungsanspruch anzumelden, der sich dann in der
Zukunft irgendwie beweisen sollte“.

Koenigs unterstützte bei phoenix erneut Bundespräsident Joachim
Gauck, der militärische Mittel zur Lösung von internationalen
Konflikten nicht gänzlich ausgeschlossen hatte. Gauck sei verkannt
worden. Der Bundespräsident habe das Richtige gesagt: „Wir Deutschen
sollten eine Friedenspolitik so wie die Norweger machen.“ Dass bei
allen von Gauck genannten friedlichen Optionen über einen einzigen
Satz diskutiert werde, sei eine „Fixierung auf die militärische
Option“.

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