Koeppen/Brandl: Für einen modernen Datenschutz im Internet

Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe
Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die
Vorbereitung des Zwischenberichts. Mit dem Zwischenbericht verbunden
sind Ãœberlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen
Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden muss.
Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission, Jens Koeppen, und der zuständige Berichterstatter
Reinhard Brandl:

„Datenschutz im Internet muss die Balance zwischen Freiheit und
Verantwortung wahren. Ein moderner Datenschutz schafft einerseits
Vertrauen für die Verbraucher, andererseits Verlässlichkeit und
Rechtssicherheit für die Unternehmen. Immer häufiger zeigt sich, dass
nationale Insellösungen dem Internet nicht mehr gerecht werden.
Datenschutzvereinbarungen auf europäischer und internationaler Ebene
kommt daher eine immer größere Bedeutung zu.

Der Datenschutz in Deutschland hat bereits ein sehr hohes
Schutzniveau erreicht. Entscheidend ist, dass künftige gesetzliche
Vorgaben ebenso zukunftsfest und technikneutral wie verständlich
sind. Auch die kontinuierliche Stärkung und Sensibilisierung für ein
persönliches Datenmanagement wird dabei im Vordergrund stehen.

Die Attraktivität sozialer Netzwerke beruht maßgeblich auf den vom
Nutzer zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten.

Beim Umgang mit diesen Daten sind Transparenz gegenüber den
Nutzern und eine glaubwürdige Verpflichtung der Anbieter auf einen
starken Datenschutz unerlässlich. Ausländische Unternehmen müssen das
deutsche Datenschutzrecht einhalten, wenn sie ihre Dienste in
Deutschland anbieten. Dabei sind Defizite in Anwendbarkeit und
Vollzug der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, auch um
die Wettbewerbsposition deutscher Anbieter zu sichern. Bis zur
parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission über ihre
Schlussfolgerungen aus der Bestandsaufnahme beraten. Dann sollen die
Handlungsempfehlungen für den Datenschutz im Internet zusammen mit
den Berichten der Projektgruppen Netzneutralität, Urheberrecht und
Medienkompetenz als Zwischenbericht vorgelegt werden.“

Hintergrund:

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurde
im März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und im Mai 2010
konstituiert. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an.
Die Enquete-Kommission untersucht die Chancen und Herausforderungen
des Internets und der digitalen Gesellschaft.

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