Kommentar: Lebensmittelpreise: Ohnmacht der Politik

Was nach dem Spitzentreffen zum Thema Lebensmittelpreise
gesagt worden ist, klingt nach „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb.“ Alle
machen sich Gedanken, alle wollen, dass alles besser wird. Für jeden.
Tatsächlicher Nährwert: null. Grüne Politiker mögen vorgaukeln, über staatliche
Kontrollen das Entstehen von Dumpingpreisen eindämmen zu können. Das ist aber
nicht Aufgabe der Politik. Preisbildung entsteht in der Marktwirtschaft aus
Angebot und Nachfrage, und wenn es Missbrauch geben sollte und die Marktmacht
globaler Handelsketten eingedämmt werden müsste, macht dies das
Bundeskartellamt. Dafür gibt es schon Regeln. Und für Fehlfunktionen staatlich
überwachter Preise gibt es genug Negativbeispiele. Politiker, die sich so als
Retter der Landwirtschaft gerieren, klingen, als seien sie im Wahlkampf. Die
Frage, ob Lebensmittelpreise zu niedrig sind, ist nicht pauschal zu beantworten.
Der Preisauftrieb bei Lebensmitteln hat sich am Jahresende beschleunigt.
Deutschland ist im EU-Vergleich eher Durchschnitt (und das mit einem sehr
niedrigen Mehrwertsteuersatz). Und: Deutschlands Verbraucher tragen Mitschuld,
wenn Waren im Supermarkt extrem billig sind. Mancher Kunde gibt immer mehr Geld
für Autos, für Urlaub und Freizeit aus, aber er geizt beim Fleisch und will nur
das Billigste. Wer das nicht will, darf nicht allein auf den Handel einwirken.
Er muss auch die Verantwortung der Verbraucher schärfen, ihnen klarmachen, dass
Klima- und Tierschutz mit all ihren Pflichten für Erzeugerbetriebe nicht zum
Nulltarif zu haben sind. Und er muss für einheitliche, ökopolitisch sinnvolle
und zukunftsweisende Förderregeln in Europa sorgen, damit auf einem globalen
Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das ist die primäre Aufgabe der
Politik.

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