Kommentar zu den Streiks in Frankreich gegen die Regierung

Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug
gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regierung und Präsident
Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Wesentlichen nicht angetastet. Dafür
hätte er sich vom Punktesystem bei der Berechnung der Rente verabschieden
müssen. Dennoch hat er nun die größte Gewerkschaft im Land auf seiner Seite.
Hier wird nicht nur offensichtlich, dass es bei der CFDT mit dem Solidarprinzip
nicht weit her ist. Philippes Schritt zeigt auch, dass seine Regierung an ihrem
Kurs festhält – und damit eine langfristige Privatisierung des Rentensystems zu
befürchten steht sowie eine zunehmende Polarisierung der französischen
Gesellschaft. Die Gewerkschaft CGT und andere halten nach mehr als 40 Tagen
nicht zum Selbstzweck den Ausstand aufrecht. Sie haben kein Interesse daran,
ihren Nachbarn oder Angehörigen den Tag zu vermiesen, wenn diese im
Verkehrschaos nicht zu ihrem Job in die Pariser Innenstadt kommen. Aber: Sie
setzen sich für den Erhalt des sozialen Sicherungssystems in Frankreich ein –
für sich und alle anderen Arbeitenden. Wenn Philippe und Macron schon keinen
Sinn für gesellschaftliche Solidarität zeigen, müssen es wohl die streikenden
und nicht-streikenden Beschäftigten tun. Nach dem Scheinverzicht des Premiers
werden die kommenden Tage zeigen, ob es CGT und Co. gelingt, für
gesellschaftlichen Zusammenhalt Unterstützer zu finden.

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