Kommentar zur Libyen-Konferenz: Schluss mit der Zurückhaltung¶

Die jüngste Libyen-Konferenz hat wichtige Voraussetzungen
geschaffen, um einen – wahrlich schwierigen – politischen Friedensprozess zu
ermöglichen. Dessen Erfolg keineswegs sicher ist, zumal die Motive und Ziele der
in Berlin Versammelten höchst unterschiedlich bleiben. Ob die ausländischen
Akteure ihre Kämpfer aus Libyen zurückholen und die Waffenlieferungen – wie von
der UNO längst gefordert – gestoppt werden, hängt auch davon ab, wie geeint die
EU ihr Gewicht zur Entspannung in Nordafrika einsetzt. Dass die EU überhaupt mit
einer Stimme über das Libyen-Problem spricht, kann sich die deutsche Regierung
durchaus als Verdienst anrechnen lassen. Ebenso, wie man es nicht hoch genug
bewerten kann, dass sie das Schweigen in Richtung Russland überwunden und über
alle Differenzen hinweg wieder einen Draht nach Ankara gefunden hat. Insgesamt
zeigt sich, dass das “Projekt Libyen” mehr ist als der Versuch, ein dem
Terrorismus anheim gefallenes Bürgerkriegsland zu befrieden, um das Leben
Zehntausender Bedrängter zu retten. Dass man bei der Absicherung von Vernunft
das Thema militärische Gewalt nicht ausklammern kann, sollte niemanden
verleiten, Unbedachtes in bereitgestellte Mikrofone zu plappern. Und noch eines
hat sich gezeigt: Wenn die Bundesregierung ihre allzu oft geübte außenpolitische
Untätigkeit überwindet und statt Soldaten Waffen der Diplomatie einsetzt, kann
Deutschland höchst Sinnvolles bewirken in unserer fragilen Welt.

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