Kommunalfinanzen 2017: Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte der
Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) überstiegen im
Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische
Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter
mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen
Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben
stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten
Ãœberschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die
Kernhaushalte.

Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalten stiegen im
Jahr 2017 erneut deutlich um 4,6 % auf 258,4 Milliarden Euro,
wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2
Milliarden Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Milliarden Euro. Deutliche Effekte
ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes
an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen vom 1. Dezember 2016. In der Folge stieg im Jahr 2017
der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,5 % auf 5,5 Milliarden
Euro. Positiv auf die Einnahmen wirkte sich auch die Erhöhung der
Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an
Arbeitssuchende um 30,2 % auf 5,7 Milliarden Euro aus.

Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2017 mit + 2,5 % auf
247,7 Milliarden Euro deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war
neben den um 10,8 % verringerten Zinsausgaben der Rückgang der
Aufwendungen für soziale Leistungen um 0,2 % auf 59,2 Milliarden
auschlaggebend. Dies ist ausschließlich auf die um 33,9 % auf
3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen
Sozialleistungen (die auch von anerkannten Flüchtlingen,
Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden
können) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Die Kommunen haben im Jahr 2017 rund 26,7 Milliarden Euro für
Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 3,3 % mehr als im Jahr 2016.
Davon waren 19,0 Milliarden Euro für Baumaßnahmen, 0,1 % weniger als
im Vorjahr. Bei diesem Rückgang ist zu berücksichtigen, dass die
Kommunen im Jahr 2016 verstärkt Investitionen zur Unterbringung von
Schutzsuchenden getätigt hatten.

Die vollständige Pressemitteilung mit Tabelle sowie weitere
Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des
Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell
zu finden.

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Olaf Seese,
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