– korrigierteÃœberschrift – Steinbach: Menschenrechtspolitik in Koalitionsvereinbarung trägt die Handschrift der Union

CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag
für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den
menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite
Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit.
Erstmalig wird in einem Koalitionsvertrag die Lage der christlichen
Minderheiten, die in vielen Ländern bedrängt, verfolgt und vertrieben
werden, in eben dieser Dimension genannt. Das ist die Handschrift von
CDU und CSU. Die Solidarität mit anderen religiösen Minderheiten
bleibt dabei selbstverständlich. Für dieses wichtige Anliegen wird
sich die Koalition in den kommenden vier Jahren einsetzen.

Vertreibungen sind Menschenrechtsverletzungen. Um dem Schicksal
der Betroffenen zu gedenken, wird die Koalition sowohl einen
nationalen Gedenktag zur mahnenden Erinnerung an Flucht und
Vertreibung einrichten sowie sich auch bei den Vereinten Nationen für
die weltweite Ächtung von Vertreibung und die Erweiterung des
Weltflüchtlingstages um das Gedenken an die Opfer von Vertreibungen
einsetzen. Für diese wichtigen menschenrechtlichen Anliegen haben
sich die Verhandlungsführer von CDU und CSU stark gemacht.

Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders
gefährdet. Sie sind am häufigsten betroffen, Opfer von Menschenhandel
und Zwangsprostitution zu werden. Die Koalition wird nicht nur die
Täter konsequenter bestrafen, die Menschen wie Waren verkaufen und
sie zur Prostitution zwingen. Auch gegen diejenigen, die wissentlich
und willentlich die Zwangslage dieser Opfer, deren Menschenrechte und
ihre Würde zutiefst verletzt sind, ausnutzen, wird vorgegangen
werden. Endlich wird das Prostitutionsgesetz, das unser Land zu einem
Eldorado für Menschenhändler und Zuhälter werden ließ, umfassend
überarbeitet. Den Verhandlungsführern von CDU und CSU gilt dafür
ausdrücklich der Dank der Menschenrechtspolitiker.

Die Koalition setzt die wichtigen menschenrechtspolitischen
Anliegen fort. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der
Todesstrafe weltweit sowie das Verbot von Folter, das Eintreten für
weltweite Presse- und Meinungsfreiheit und der Schutz von
Menschenrechtsverteidigern.“

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