Kreise: Regierung will sich wegen Vorratsdatenspeicherung verklagen lassen

Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, hieß es in den Kreisen. Deutschland hätte die EU-Richtlinie längst in nationales Recht umsetzen müssen. Die Klage der EU-Kommission kann massive Bußgelder nach sich ziehen. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen Union und FDP sowie zwischen Innen- und Justizressort. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Ãœberwachungsmaßnahme besteht, lehnt dies Leutheusser-Schnarrenberger ab. Stattdessen plädiert sie dafür, die Daten nur bei konkretem Verdacht für die spätere Auswertung zeitweilig zu speichern.

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