Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien

In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der
Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt
worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach
Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:

„Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von
sechs Linken-Abgeordneten unterzeichneten Syrienaufrufs vor nichts
zurück. Sie erweckt den völlig falschen Eindruck, dass der Bund
derzeit noch Menschen nach Syrien abschieben würde.

Die Bundesregierung reagiert vielmehr richtig und angemessen auf
die Lage in Syrien und wirkt nicht an Abschiebungen nach Syrien mit.
Das Bundesinnenministerium hat bereits im April 2011 mit einem
Schreiben an die Länder geraten, vorläufig bis zur Klärung der
Verhältnisse in Syrien keine Abschiebungen vorzunehmen. Zudem werden
derzeit auch keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien
getroffen.

Die Linken verlieren offenbar wegen ihrer ständigen
Selbstbeschäftigung jedes Maß, um die politischen Diskussion über
Syrien zu führen.“

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