Krings: Linkspartei offenbart wahres Gesicht beim Gedenken an Mauerbau

Am Samstag vor 50 Jahren begann das DDR-Regime in
Berlin mit dem Bau der Mauer, die die deutsche Teilung zementierte.
Die Linkspartei, wie die damalige SED heute heißt, hat sich bislang
nicht dafür entschuldigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

„Der 50. Jahrestag des Mauerbaus ist für uns Anlass, aller Opfer
an der innerdeutschen Grenze zu gedenken. Die Mauer symbolisierte wie
kein anderes Bauwerk die menschenfeindliche Ideologie des SED-Regimes
und den Unrechtsstaat der DDR.

Der Linkspartei fehlt die Kraft zu dieser Erkenntnis, wie die
relativierenden Aussagen ihrer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und
die Diskussionen im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Eine
aufrichtige Auseinandersetzung mit dem Mauerbau fehlt bis heute.
Warum entschuldigt sich die Linke nicht einfach für den Mauerbau oder
gesteht ein, dass er ein Fehler war?

Die Erklärung ist einfach: Die Linke ist die Partei, die den
Mauerbau zu verantworten hat. Daran konnten auch mehrfache
Umbenennungen nichts ändern. Zu einem richtigen Schnitt war die Linke
– vormals PDS und davor SED – nie bereit, weil sie dann Mitglieder
und vor allem ihr Vermögen verloren hätte.

Für das Einmauern des eigenen Volkes kann es niemals eine
Erklärung oder eine Relativierung geben.

Die aktuellen Umfragen über den Mauerbau machen mir Sorgen: Wenn
zehn Prozent der Berliner den Mauerbau voll und ganz sowie weitere 25
Prozent teilweise für richtig halten, dann zeigt das, dass wir mehr
politische Bildung in diesem Bereich brauchen. Hier ist auch die
Bundeszentrale für politische Bildung weitaus mehr gefordert.“

Hintergrund:

In der Erklärung der Historischen Kommission der Partei Die Linke
vom 14. Juni 2011 fehlt eine Entschuldigung oder das Eingeständnis,
dass der Mauerbau ein Fehler war. Zur Frage der Auflösung der SED
beschwor deren Vorsitzender Gregor Gysi auf dem Parteitag im Dezember
1989 die Delegierten, „keine Auflösung der SED zu beschließen, da
sonst das Parteivermögen verloren geht“.

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