Krings: Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen

Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht
zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu
Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:

„Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur Sorge. Solange
kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen
etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den
Schengenraum leichtfertig.

Beide Länder erfüllen zwar die technischen Voraussetzungen für
eine Umsetzung des Schengener Vertrages, haben aber nach wie vor
Probleme mit der Erfüllung der europäischen Standards in den
Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Korruptionsbekämpfung
sowie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Zwar hat die Kommission gewisse Fortschritte in beiden Ländern im
Justiz- und Innenbereich festgestellt, allerdings bleiben aus unserer
Sicht unübersehbare kritische Punkte. Beide Länder müssen weitere
Anstrengungen unternehmen, um die von der Kommission benannten Mängel
schnell zu beseitigen.“

Hintergrund:

Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU zum 1.Januar
2007 berichtet die EU-Kommission einmal im Jahr ausführlich über die
Umsetzung von Vorgaben zur Justizreform sowie der Bekämpfung
organisierter Kriminalität und Korruption.

Die EU-Innenminister werden sich bei ihrem Treffen im September
2011 erneut mit der Frage beschäftigen, ob und wann Bulgarien und
Rumänien in vollem Umfang dem Schengenraum beitreten und damit die
Grenzkontrollen an See- und Flughäfen und Landgrenzen entfallen.

Weitere Informationen zu den Kommissionsberichten finden sich
unter http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/progress_report
s_en.htm

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