Krisenmanagement hat vorbildlich funktioniert

Rede zur Sicherheit im Luftverkehr

ZP.1) Abgabe einer Regierungserklärung durch BM Dr. Peter Ramsauer zur „Sicherheit im Luftverkehr“

Frau Präsidentin!Verehrte Kolleginnen und Kolle shy;gen! Was derzeit im europäischen Luftraum passiert, ha shy;ben selbst erfahrene Verkehrspolitiker wie ich noch nicht erlebt. Seit letzter Woche werden Tausende Flugzeuge in Europa durch eine Aschewolke am Boden gehalten, Hunderttausende Fluggäste konnten nicht reisen, und auf den Flughäfen und Bahnhöfen herrschten teilweise chao shy;tische Zustände. Die Natur hat uns wieder einmal gezeigt, wie abhän shy;gig der Mensch in Wahrheit von ihr ist. Auf Island bricht ein Vulkan aus, und schon kommt unsere perfekt organi shy;sierte und vernetzte Reise- und Geschäftswelt ins Tru shy;deln. Der Grund: Durch die feine Vulkanasche, die vom Boden mit bloßem Auge nicht erkennbar ist, können die Triebwerke von Flugzeugen beschädigt werden. Dass die Vulkanasche da ist, auch wenn der Himmel sonnenklar ist, steht fest. Das wurde durch den Flug ei shy;nes NATO-Kampfjets gezeigt, der mit Glaspartikeln im Triebwerk landete, die aus Vulkanasche herrührten. Durch Messungen, beispielsweise der Technischen Hochschule Zürich und des Testflugzeuges des Deut shy;schen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, wurde die Existenz der gefährlichen Vulkanasche ebenfalls nach shy;gewiesen. Die vom Bundesverkehrsministerium in enger Ab shy;sprache mit der Deutschen Flugsicherung getroffene Entscheidung, den Luftverkehr in Deutschland nahezu auf Null zu steuern, war daher unvermeidlich; denn so shy;lange nicht auszuschließen ist, dass eine Gefahr für den Luftverkehr und damit eine Gefahr für Menschen be shy;steht, darf gar nicht anders entschieden werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Sicherheit der Besatzungen, der Fluggäste und der Menschen am Boden muss immer Vorrang haben. Der Bundesverkehrsminister steht immer in voller persönli shy;cher Verantwortung und hat deswegen unsere uneinge shy;schränkte Unterstützung in jeder Situation verdient. Der Minister hat dabei aber nicht die Möglichkeit, so flexibel zu reagieren, wie dies manche Kritiker wün shy;schen, die meinen, die getroffenen Sicherheitsvorkeh shy;rungen seien überzogen. Man stelle sich nur einmal vor, es würde auch nur ein einziges Flugzeug aufgrund dieser Ursache verunglücken! Wie groß würde der Aufschrei sein: Hätte man das nicht verhindern können, sogar müs shy;sen? Natürlich gäbe es sofort heftigste Attacken auf den Bundesminister, Rücktrittsforderungen eingeschlossen. Deswegen noch einmal: So schwer die Belastungen der Fluggesellschaften, der Flughäfen und der Fluggäste auch sein mögen: Größtmögliche Sicherheit darf niemals vernachlässigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemer shy;kung zum Krisenmanagement und zu den Behauptun shy;gen, die zum Teil nachweislich falsch sind. Denn trotz weniger Erfahrungswerte mit einem Vulkanausbruch dieses Ausmaßes hat das Krisenmanagement vorbildlich funktioniert. (Beifall bei der CDU/CSU) Internationale Vorschriften und Vorgaben wurden in je shy;der Situation strikt eingehalten. Die Krisenstäbe des Bundesministeriums, der Flugsicherung und des Wetter shy;dienstes arbeiten eng und erfolgreich zusammen. Der Bundesminister koordiniert die Arbeit der Krisenstäbe und steht in enger Abstimmung mit den anderen europäi shy;schen Ministerien, der EU-Kommission und Eurocon shy;trol. Selbstverständlich sind auch die verantwortlichen Behörden der Bundesländer stets eingebunden gewesen. Die Bundesregierung war also von Anfang an opera shy;tiv präsent und umfassend tätig. Nichts wurde versäumt. (Florian Pronold [SPD]: Na ja!) Das spezielle Forschungsflugzeug des Deutschen Zen shy;trums für Luft- und Raumfahrt war bereits am Montag einsatzbereit. Das ist sehr bemerkenswert. Das mit Laserradar ausgestattete Flugzeug wurde am Wochen shy;ende unter Hochdruck ausgerüstet. Damit hat das techni shy;sche Personal eine grandiose Leistung vollbracht. Unter Normalbedingungen brauchen sie dafür mehrere Wo shy;chen, wie es heißt. Deswegen kann man diese Mitarbei shy;terinnen und Mitarbeiter nur loben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN) Im Ãœbrigen ist die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten außer Großbritan shy;nien das einzige Land, das überhaupt über ein derartiges Flugzeug verfügt. Auch damit haben wir umfassend Vor shy;sorge betrieben. Wir sammeln jetzt Erfahrungen, die uns bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft nützlich sein werden. Daher ist es sehr wichtig, dass wir diese Erfahrungen möglichst gut auswerten und verwerten. Alle Messdaten müssen gesammelt und ausführlich ausgewertet werden. In die shy;sem Zusammenhang auftauchende Fragen müssen ange shy;gangen und vor allem auch von der Wissenschaft mög shy;lichst bald beantwortet werden. Wichtig sind auch gemeinsame Standards auf europäischer und internatio shy;naler Ebene, damit nicht einzelne Länder unterschiedli shy;che Entscheidungen treffen und zur Verwirrung beitra shy;gen. Die International Civil Aviation Organization, ICAO, ist gefordert, ihre Regelwerke zu verfeinern. Aber als erster Schritt – das wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt – ist jetzt nach der begrüßenswerten Beendi shy;gung der Flugbeschränkungen der Stau an den Flughäfen zu beseitigen und der normale Luftverkehr in Deutsch shy;land und Europa schnellstmöglich wiederherzustellen. Dazu ist es sinnvoll, das Nachtflugverbot zumindest ei shy;nige Tage flexibel zu handhaben, vor allem, um stecken shy;gebliebene Fluggäste schnellstmöglich heimzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Positiv werte ich daher zum Beispiel die Entschei shy;dung meines Bundeslandes Hamburg, in den nächsten beiden Nächten nach der Freigabe des deutschen Luft shy;raumes Starts und Landungen auf dem Hamburger Flug shy;hafen auch zwischen 23 und 6 Uhr zu erlauben. Für diese kurzfristige Maßnahme sollte, wie ich meine, auch das solidarische Verständnis der Flughafenanwohner zu gewinnen sein. Denn es geht um die Menschen, die seit Tagen an ausländischen Standorten festsitzen und nicht heimkommen können. Ich glaube, das sollten wir alle gemeinsam tragen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Also gilt das jetzt für alle Flughäfen?) – Ich hoffe, dass alle Flughäfen und Landesregierungen – die Zuständigkeit liegt bei den Ländern – sinnvolle Entscheidungen treffen. Hier ist nicht der Bundesver shy;kehrsminister gefordert; dafür sind die Landesbehörden zuständig. Ich hoffe, dass die jetzige Wiederfreigabe des unein shy;geschränkten Luftverkehrs beibehalten werden kann und nicht weitere Naturereignisse erneut zu Maßnahmen zwingen. Dann aber muss aufgearbeitet werden: Wissen shy;schaftliche Erkenntnisse, technische Effekte und Lö shy;sungen sowie die Auswirkungen der Krise auf unsere Luftverkehrswirtschaft und unsere Volkswirtschaft ins shy;gesamt sind zu untersuchen und zu bewerten, um dann angemessen darauf zu reagieren. Das Thema ist also mit dem heutigen Tage und der begrüßenswerten Entscheidung unseres Bundesver shy;kehrsministers Peter Ramsauer keineswegs erledigt. Es wird und es muss uns weiterhin beschäftigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Weiterführende Links:

Video der Rede
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