Kühnert will Grundsatzfragen in der SPD wieder stärker in den Fokus rücken

Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert,
sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in
politischen Debatten zu gewinnen. „Es muss uns gemeinsam darum gehen,
gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit.“ In der Partei
hapere es an der Zusammenfügung der einzelnen Puzzleteile zu einem größeren
Bild, erklärt Kühnert in „nd.DieWoche“, der Wochenendausgabe des Zeitung „neues
deutschland“.

„Die zentrale Frage ist doch: Wer soll die großen kommenden gesellschaftlichen
Aufgaben bewältigen? Pflegt der kapitalistisch orientierte Markt die alten
Menschen bis zum Lebensende? Sorgt er für Verkehrsanschlüsse für abgehängte
Dörfer? Ich glaube nicht, dass der Markt das einfach alles regelt“, sagte
Kühnert.

Das Soziale müsse in der Partei deutlich gestärkt werden. Seit 15 Jahren
schleppe man einen Vertrauensverlust im Nachschlag zur Agenda 2010 mit sich
herum. Mit Hartz IV sei das Sozialstaatsversprechen relativiert worden, so
Kühnert. „Das mussten wir aufarbeiten.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD glaubt dabei nicht, dass neue
Glaubwürdigkeit für die SPD über die aktuelle Regierung zu erlangen sei. „Ich
bin nicht naiv. Das Erlangen von neuer Glaubwürdigkeit für die SPD wird
vorrangig nicht über diese Koalition gehen“, so Kühner. Die Regierungsmannschaft
der SPD trage aber vielfach dazu bei, Respekt zurückzugewinnen. Wichtig sei, vor
der Bundestagswahl für andere politische Mehrheiten zu streiten. Auf den
Spitzenebenen von SPD, Linkspartei und Grünen brauche man daher gemeinsame und
kontinuierliche Gesprächskanäle, fordert Kühnert. Und zwar nicht nur
projektorientiert, um eine Regierung vorzubereiten, „sondern um Vertrauen
zueinander aufzubauen“.

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