Kurier am Sonntag: DGB-Chef Sommer im Interview mit dem KURIER AM SONNTAGB (Bremen): Europa braucht ein Konjunkturprogramm

Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef
Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme.
„Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder
kaputt sparen“, sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen
erscheinenden „Kurier Am Sonntag“ . „Hätte Deutschland 2009 selbst
einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen
Sparkurs, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und mit Rentenkürzungen
die Krise zu meistern, säßen wir heute noch mittendrin“, betont der
DGB-Vorsitzende. Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht:
Die Konjunktur angekurbelt, Kurzarbeit eingeführt, Banken und Firmen
gerettet. „Dazu musste viel Geld in die Hand genommen werden. Europa
braucht deshalb eine Kehrtwende: ein Konjunkturprogramm für mehr
Wachstum und Beschäftigung.“ Finanzieren will Sommer die
Konjunkturprogramme durch eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte
und durch eine Verbesserung der Steuereinnahmen. Die Forderung des
DGB-Chefs: „Hätten wir heute noch die Steuergesetzgebung aus dem Jahr
1999, stünden dem Bundesetat jetzt 30 bis 40 Milliarden Euro mehr zur
Verfügung.“ Den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bewertet
Sommer als ein Signal der „Hoffnung“. In dem Bundesland sei „fast so
etwas wie eine Renaissance der Sozialdemokratie festzustellen. Die
Themen und die Glaubwürdigkeit von früher sind zurück“. Er setze
weiter auf einen „echten Politikwechsel“ im Bund, „schwarz-gelbe
Politik rot-grün angestrichen nützt niemandem“, so der
DGB-Vorsitzende.

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