KURTH: Lothar de Maizière irrt gewaltig: DDR war Unrechtsstaat (23.08.2010)

Im Gesellschaftssystem der DDR stand nicht Rechtssicherheit, sondern Staatssicherheit an erster Stelle. Die Aussagen von Lothar de Maizière helfen für eine zukunftsgerichtete Auseinandersetzung nicht weiter. Die gegenwärtige Beschäftigung mit dem Regime und die Vermittlung der Gefahren ist heute schwer genug, weil die DDR-Aufarbeitung vor allem auf Desinteresse und Verklärung stößt.

Das nutzen die Linken rücksichtslos aus. Wenn Lothar de Maizière die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, wird dies von der Post-SED politisch zur Geschichtsklitterung missbraucht. Die Linke könnte Lothar de Maizières Aussagen intensiv nutzen und ihn beständig als Präzedenzbeispiel nennen.

Unrechtsstaat bedeutet nicht die Abwesenheit von Gesetzen. Lothar de Maizière irrt gewaltig, weil er dies mit Anarchie verwechselt.
Unrechtsstaat bedeutet die willkürliche oder grundsätzliche Aussetzung von Rechtsstaatlichkeit, Persönlichkeitsrechten und Rechtsgleichheit.

Die Bonzokratie der DDR samt ihrer unmenschlichen Schießbefehle, den Geheimgefängnissen, der politischen Geheimpolizei, die der Staatspartei unterstand, war ein Unrechtsstaat. Die stetige Ungleichbehandlung, Entmündigung und Freiheitsberaubung zum Machterhalt einer kleinen Clique sind deutliche Belege. In einem Rechtsstaat können sich Bürger gegen den Staat wehren. In einem Unrechtsstaat kann allein der Versuch im Gefängnis oder gar tödlich enden. Deshalb muss auch weiterhin eine klare Verurteilung der DDR-Gewaltherrschaft Grundlage des demokratischen Miteinanders sein.

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