Lammert erwartet von USA Auskunft über Datensammlung in Deutschland

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet von den USA Auskunft über die Datensammlung in Deutschland. „Ich erwarte Auskunft von den Amerikanern, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und mit welcher Rechtsgrundlage in Deutschland und speziell im politischen Raum Daten gesammelt worden sind“, sagte Lammert der „Welt“. „Dies ist dringend erklärungsbedürftig.“ Der Sachverhalt müsse „schleunigst“ und „ungeschönt“ aufgeklärt werden, so Lammert weiter. „Dann reden wir über Schlussfolgerungen.“ Der Bundestagspräsident begrüßte ausdrücklich, „dass auch das Europäische Parlament sich darum kümmert“.

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