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Lammert plädiert für Diätenreform nach der Wahl

Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Er begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. „Die Orientierung der Bezüge an der Besoldung der Bundesrichter ist seit langem geltende Rechtslage“, sagte Lammert, diese Rechtslage müsse endlich umgesetzt werden. Die Bezüge müssten nach der tatsächlichen, vom Statistischen Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen angepasst werden. Außerdem forderte der CDU-Politiker in der neuen Legislaturperiode die Umsetzung der UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption und eine Verschärfung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung. „Das Thema ist kompliziert, aber lösbar. Mir leuchtet nicht ein, dass die geltenden strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten für Beamte und auch für hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte nicht grundsätzlich auch Abgeordneten zugemutet werden können.“ Wenn vergleichbare Demokratien wie Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA eine Regelung gefunden hätten, sollte auch Deutschland dazu in der Lage sein.

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