„Landesregierung ignoriert Versorgungslücken in der Altenpflege“ / bpa kritisiert mangelnden Überblick des Landes zur Versorgungslage und fordert zentrale Anlaufstelle

Während Pflegebedürftige und ihre Familien immer schwerer
einen Heimplatz, einen Tagespflegeplatz oder eine Versorgung durch einen
ambulanten Pflegedienst finden, hat die baden-württembergische Landesregierung
keinen Überblick über die tatsächliche pflegerische Versorgungslage im Land. Das
belegt die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf eine große
Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.

Die Zahl der vollstationären Plätze, die in den nächsten Jahren wegen der
Landesheimbauverordnung noch abgebaut werden müssen, weil individuell
verlängerte Übergangsfristen oder befristete Befreiungen enden, ist dem
Ministerium nach eigener Aussage ebenfalls nicht bekannt.

„Bei der wichtigen Frage der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist die
Landesregierung im Blindflug, denn sie möchte die Pflegestrukturplanung
weiterhin allein den Kommunen überlassen“, kritisiert der Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner.
„Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen wir aufgrund der
demografischen Entwicklung stehen, reicht das aber nicht mehr aus. Die
Enquetekommission ,Pflege– hat sich daher bereits im Jahr 2016 dafür
ausgesprochen, eine aussagekräftige Pflegeberichterstattung auf Landesebene
einzuführen, die Entwicklungstrends regelmäßig erfasst und die Datenlage auf die
lokalen Ebenen herunterbricht. Diese Empfehlung gilt es nun endlich umzusetzen“,
so Wiesner.

Der bpa fordert außerdem eine zentrale Anlaufstelle, an die sich
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige wenden können, die in ihrer
Region kein passendes Versorgungsangebot finden. Aus Sicht des bpa wäre das ein
wichtiges Zeichen, dass das Land seine im Sozialgesetzbuch festgeschriebene
Verpflichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ernst nimmt.

„Eine solche Stelle, die beim Ministerium für Soziales und Integration
angesiedelt werden könnte, würde auch dazu beitragen, dass die Landesregierung
einen klaren Überblick über die tatsächliche Versorgungslage im Land bekommt.
Bisher begnügt sich das Land mit veralteten Planungszahlen, während
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige immer länger nach angemessener
Versorgung suchen müssen“, so Wiesner.

Der bpa habe die Forderung nach Benennung einer Ansprechperson, an die sich
pflegebedürftige Menschen und Angehörige wenden können, wenn sie kein passendes
Angebot finden, bereits im Landespflegeausschuss gestellt. Leider habe sich das
Ministerium für Soziales und Integration ablehnend geäußert. Wiesner:
„Demografiebeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Lärmschutzbeauftragter – wir
haben im Baden-Württemberg für nahezu alles einen Beauftragten. Nur eine
zentrale Stelle, an die sich Pflegebedürftige und deren Familien wenden können,
will das Land nicht einrichten.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr
als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in
Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer
Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und
(teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe
in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000
Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische
Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Stefan Kraft, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0711/960 49 60, www.bpa.de

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