Landeszeitung Lüneburg: Brexit wurde zur Religion Dr. Nicolai von Ondarza (SWP): Theresa May ist zum Problem geworden. Nur das Volk kann den Knoten durchschlagen

Von Joachim Zießler

Haben Sie im Sommer 2016 damit gerechnet, dass am Tag des
eigentlichen Brexit-Termins alle wesentlichen Fragen noch offen sein
könnten? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich habe zusammen mit vielen
anderen zwar damit gerechnet, dass es bis zum letzten Moment
dramatisch sein könnte. Aber das noch wirklich alle Optionen offen
sind, und keine der Seiten ihre Version eines Großbritanniens nach
dem Brexit aufgegeben hat, kommt wirklich überraschend. Was wir über
die nun fast drei Jahre währende Debatte erlebt haben, ist, dass
nicht nur das Lager der harten Brexit-Anhänger erstarkte, sondern –
wie jüngst eine Million Demonstranten und fünf Millionen
Petititonsunterzeichner belegen – auch das Lager der EU-Befürworter.

Theresa May hat mit dem Angebot der Selbstaufopferung ihren
letzten Trumpf vergeblich gezogen. Wird sie dennoch weiter das Land
auf die Brexit-Klippe zurasen lassen in der Hoffnung, dass
Brexiteers, Labour oder gar die EU am Ende einknickt? Man muss klar
sagen, dass Mays Strategien nicht aufgegangen ist. Sie wollte
Großbritannien vor die Klippe fahren, um dann die harten EU-Gegner
einzuschüchtern: Stimmt für meinen Deal, sonst gibt es gar keinen
Brexit. Und den EU-Befürwortern wollte sie sagen: Stimmt für meinen
Deal, sonst gibt es den No-Deal-Brexit. Diese doppelte Drohung ist
nach hinten losgegangen. Durch ihre Strategie hat sie Vertrauen
verspielt, sowohl in ihrer eigenen Partei als auch in der EU. Der
jüngste EU-Gipfel hat klar gezeigt, dass die anderen Staats- und
Regierungschefs nicht mehr davon ausgehen, dass Theresa May noch eine
stabile Mehrheit hinter ihrem Deal versammeln kann. Und der Beschluss
des Unterhauses vom Montagabend, auch über alternative Szenarien zum
Brexit abstimmen zu wollen, belegt eine Machtverschiebung – weg von
der Regierung, deren Domäne dies ist, hin zum Parlament. Selbst ihre
jüngste Ankündigung, nach dem Austritt zurückzutreten und die nächste
Phase der Verhandlungen einem anderen Premier zu übergeben hat nicht
ausgereicht, um eine Mehrheit für ihr Abkommen zu erreichen. Aus
meiner Sicht ist Theresa May selbst zum Problem im Brexit-Prozess
geworden. Die Briten werden in sehr kurzer Zeit eine personelle
Alternative für die Downing Street 10 finden müssen, wenn sie aus
dieser vertrackten Lage herauskommen wollen.

Speaker John Bercow hat Mays Plan, ein drittes Mal über ihren Deal
abstimmen zu lassen, mit Verweis auf eine 415 Jahre alte Regel
vereitelt. Hat das Brexit-Gezerre auch Webfehler des traditionell
konfrontativen britischen Parlamentarismus aufgedeckt? Eine der
großen Ursache für die Schwierigkeiten der britischen Politik, eine
Lösung in der Brexit-Frage zu finden, ist deren Ausrichtung auf das
Prinzip: “The winner takes it all”. Das heißt, dass sich nach einer
Konfrontation der Gewinner vollständig durchsetzt. Das Prinzip, einen
überparteilichen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu
suchen, ist in Großbritannien überhaupt nicht angelegt. Entsprechend
hat sich Theresa May verhalten, als ob sie einer starken Regierung
vorstehen würde. Tatsächlich sitzt sie aber einer
Minderheitsregierung vor und ist völlig abhängig von den harten
EU-Gegnern in der eigenen Partei und der nordirischen DUP. Sie hat es
nie geschafft, nicht mal versucht, eine stabile Mehrheit aufzubauen.
Nun ist es für sie dafür zu spät. Die Regierung will offensichtlich
auch auf Konfrontation mit dem Speaker gehen und eine dritte
Abstimmung noch am Freitag erzwingen.

Wie groß ist die Gefahr, dass bloßer Überdruss im britischen
Parlament, oder auch in den Hauptstädten des Kontinents
Großbritannien doch noch über die Klippe des harten Brexit kippen
lässt? Die Gefahr ist weiterhin real. Man hat sich lediglich zwei
weitere Wochen Zeit gekauft. Aber zugleich hat die EU die Bedingungen
hochgeschraubt. So gibt es eine weitere Verlängerung nur, wenn das
Parlament doch noch dem ungeliebten Deal zustimmt oder wenn die
Briten an den Europawahlen teilnehmen – eine für viele Europagegner
auf der Insel inakzeptable Vorstellung. Zudem hat sich die
europäische Haltung zum harten Brexit geändert: Man erwartet in
diesem Fall immer noch erhebliche wirtschaftliche Folgen, doch man
sieht sich vorbereitet.

Die Möglichkeit wird auch wahrscheinlicher, dass die EU bald unter
Zeitdruck mit einem Premier Boris Johnson verhandeln muss. Wird sich
der Kontinent noch nach dem aktuellen Desaster namens May
zurücksehnen? Das glaube ich nicht. Würde Boris Johnson Premier,
hätte er sich zumindest zuvor bei den Tories mit seiner
Brexit-Haltung durchgesetzt. Und der Kontinent hätte zumindest eine
klare Vorstellung davon, mit welchem Ziel er verhandelt. Das größte
Problem jetzt ist gar nicht so sehr die fehlende Mehrheit, sondern
dass die Briten seit drei Jahren ergebnislos mit sich selbst
verhandeln.

Das Unterhaus konnte den Brexit-Knoten erneut nicht durchschlagen.
Bleibt die am knappsten gescheiterte Alternative – das zweite
Referendum – das einzige Schwert, um den Knoten noch zu
durchschlagen? Ja. Ich glaube nicht, dass die Blockade ohne Neuwahlen
oder ein zweites Referendum aufgelöst werden kann. Denn die
gegnerischen Lager stehen sich im Unterhaus zu unversöhnlich
gegenüber. Die Frage ist allerdings, ob es für einen dieser Schritte
eine Mehrheit gibt. Wir erleben jetzt eine intensive parlamentarische
Phase, in der die Abgeordneten über alle Varianten abstimmen – Mays
Deal, no Deal, ein weicher Brexit, eine Zollunion bis hin zur
Zurücknahme des Brexit. Bekommt das Unterhaus in den nächsten gut
zwei Wochen aber keine mehrheitsfähige Haltung hin, kann die
Alternative zum No-Deal-Brexit nur sein: eine Verlängerung des
Austritts bis zum Ende 2019, inklusive Europawahlen im Königreich und
in diesem Zeitraum Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum.

Welchen Hebel hat die EU in der Hand, um auf einen solchen
Neustart hinzuwirken? Der Neustart kann nur aus Großbritannien selbst
erfolgen. Europa verfügt über einen Hebel und den haben die
Regierungschefs vergangene Woche auch bereits betätigt: Sie haben die
Position eingenommen, eine Gefährdung der EU-Wahlen und der
europäischen Institutionen nicht hinzunehmen. Und deshalb gewährten
sie nur eine Verlängerung bis zum 12. April. Das ist der letzte Tag,
an dem in Großbritannien regulär die Vorbereitungen für die
Europawahl gestartet werden müssten. Die EU ist gut beraten, sich
nicht mit eigenen Vorschlägen in den innenpolitischen Prozess in
Großbritannien einzumischen. Vielmehr sollte sie signalisieren,
bereit zu sein für eine lange Verlängerung unter der Bedingung, dass
an Wahlurnen ein Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gesucht wird. Eine
weitere kurzfristige Verlängerung ohne derartige Vorgaben macht
keinen Sinn.

Die jüngsten Debatten im Unterhaus hinterließen den Eindruck einer
reinen Nabelschau, wie sie allenfalls zu Zeiten des Empire noch
gerechtfertigt war. Ist die Ignoranz gegenüber den Interessen der 27
Noch-Partner und den Mechanismen des Clubs, dem man sich einst
angeschlossen hatte, ein spezifisch britisches Problem? Die teils aus
Unwissen, teils aus Ignoranz gespeiste EU-Skepsis der Briten findet
man auch auf dem Kontinent. Aber auf der Insel ist der Glaube viel
stärker verwurzelt, noch eine Großmacht zu sein, die eine eigene,
starke Rolle in der Welt spielen kann. Dabei ist Großbritannien wie
die anderen europäischen Mächte auch nur ein kleiner Fisch im
Vergleich zu den USA oder China. Hinzu kommt die mentale Insellage.
Europa ist der Kontinent, zu dem man reist, dessen Teil man aber
nicht ist. An Europas Debatten nimmt man nicht teil. So kommt es,
dass noch heute Abgeordnete oder sogar Minister Vorschläge machen,
die mit Europa von vornherein nicht machbar sind.

Iren, Dänen, Franzosen und Niederländer haben jeweils europäische
Referenden wiederholt. Wieso gilt im Königreich eine erneute
Abstimmung als Verstoß gegen das Fair Play, die inhaltlich sehr
weitreichende Auslegung eines knappen Mehrheitsvotums aber nicht? Das
ist einer der vielen Widersprüche, die die Brexiteers nicht auflösen
können. Wegen der im Königreich geltenden Parlamentssouveränität war
das Referendum von 2016 eigentlich unverbindlich. Dennoch wurde es
zum Maß aller Dinge erklärt. Zudem lehnen Regierung und Brexiteers
nach drei Jahren harter Auseinandersetzung ein erneutes Referendum
ab, haben aber kein Problem damit, drei Mal über denselben
Austrittsvertrag abzustimmen. Erklärbar wird das nur dadurch, dass in
der Konservativen Partei harte Brexit-Anhänger die Mehrheit haben,
für die der Brexit quasi den Status einer Religion gewonnen hat.
Diesen Glauben wollen sie nicht hinterfragen lassen.

In der Brexit-Frage sind sowohl die Tories als auch Labour in sich
gespalten. Haben die britischen Wähler überhaupt die Chance, für
klare Verhältnisse zu sorgen? Das ist eine der großen Fragen. Bei
einem Referendum würde zumindest ein klares Ergebnis rauskommen,
wobei schon die Formulierung der Frage höchst umstritten sein dürfte.
Bei Neuwahlen ist durchaus fraglich, wie die Parteien ein stimmiges
Wahlprogramm zum Brexit vorlegen wollen. Denn in der Tat liegen
Welten zwischen harten EU-Gegnern wie Jacob Rees-Moog oder Boris
Johnson, die am liebsten morgen ohne Deal austreten würden, und
konservativen Abgeordneten wie Dominic Grieve, die die Rücknahme des
Brexit-Beschlusses wollen. Ebenso gespalten ist die Labour-Partei.
Vor Neuwahlen würde May sicher gestürzt werden. Noch ist offen, ob
dann ein EU-Gegner oder ein Kompromisskandidat aufs Schild gehoben
wird. Ebenso unklar ist, ob Labour offen ein zweites Referendum
fordern wird, oder ob sich Jeremy Corbyn weiterhin alle Optionen
offen hält. Die Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob
Neuwahlen für klare Verhältnisse sorgen können.

Theresa May wollte sicherlich als nervenstarke Exekutorin des
Brexit-Referendums in die Geschichte eingehen. Nun stellt sich eher
die Frage: Ist sie eine noch schlechtere Premierministerin als David
Cameron, der ihr das Schlamassel eingebrockt hat, oder Lord North,
der die 13 Kolonien verspielte? Stand jetzt wird sie als eine der
schlechtesten Premiers der britischen Geschichte eingehen, trotz
ihres großen Pflichtbewusstseins. Sie hat eine schlechte Ausgangslage
durch ihr Taktieren in der eigenen Partei und den verheerenden
Neuwahlbeschluss noch weiter verschlechtert. Sie hat in drei Jahren
nicht einmal ansatzweise einen Parteienkonsens geschweige denn einen
nationalen Konsens ermöglicht. Dieser Makel wird ihr Bild auch in den
Geschichtsbüchern beschatten. Und nach John Major und David Cameron
wird sie vermutlich die dritte konservative Regierungschefin sein,
die wegen Europafragen aus dem Amt gejagt wird.

Zur Person

Dr. Nicolai von Ondarza ist Leiter der Forschungsgruppe Europa bei
der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Er ist der
Brexit-Experte von Europas größtem Think Tank. Die SWP berät
Bundesregierung und Bundesrat.

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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