Landtags-Grüne zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts: Seehofer polarisiert, eskaliert und kapituliert

Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum
Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der
Landtags-Grünen, Margarete Bause:

„Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen
Flüchtlinge in Deutschland an und betreibt damit politisch das
Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida. Horst Seehofer
eskaliert die aktuelle Situation, statt zu ihrer Beherrschbarkeit
beizutragen und sich mit den Möglichkeiten unseres starken Bayern auf
die Unterstützung der Kommunen und der Ehrenamtlichen zu
konzentrieren. Horst Seehofer kapituliert, statt wie die vielen in
der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen und auch Kanzlerin Merkel
die an ihn gestellten Herausforderungen anzunehmen.

Das Gerede vom Notstand und Notwehrmaßnahmen ist abstrus.
Menschen, die bei uns Schutz suchen, bringen uns nicht in Not. Sie
sind in Not! Er wäre besser beraten, gemeinsam mit der Kanzlerin und
der engagierten Zivilgesellschaft daran zu arbeiten, dass die
ankommenden Flüchtlinge eine menschenwürdige Aufnahme finden und
schnell integriert werden.

Bei den Integrationsmaßnahmen hat die CSU-Regierung die richtigen
Punkte erkannt: Bildung, Wohnen, Arbeit. Das Sonderprogramm fällt
aber zu gering aus. Hessen stellt alleine für den Wohnungsbau 230
Millionen Euro zur Verfügung, obwohl das Land nur halb so groß ist
wie Bayern. Gelingende Integration braucht deutlich mehr Mittel.“

Pressekontakt:
Lena Motzer
Stellvertretende Pressesprecherin
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
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Fax 089/4126-1762
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