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Landwirtschaftsministerin Aigner würdigt 50-jähriges Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Vor genau 50 Jahren, am 30. Juli 1962, wurde in Europa eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eingeführt. Die Grundsätze und Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden von den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft in den Römischen Verträgen bestimmt. Ausgangspunkt war die Nahrungsmittelknappheit in der Nachkriegszeit. Wichtigstes Ziel der GAP war es, Europas Eigenständigkeit bei der Nahrungsmittelproduktion zu sichern. Im Laufe der Jahrzehnte wurde die europäische Agrarpolitik immer wieder auf neue Herausforderungen und Ziele ausgerichtet und modernisiert – eine Besonderheit aber hat sie behalten: Die GAP ist auch heute noch die Politik, die am weitesten in der EU verankert ist.
Unter dem Motto „Eine Partnerschaft zwischen Europa und Landwirten“ feiert die GAP in diesem Jahr ihr Jubiläum. „Die GAP hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa in Wohlstand und ohne Sorge um das tägliche Brot zusammen gewachsen ist. Deshalb ist die GAP eine Erfolgsgeschichte der europäischen Integration“, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner am Montag in Berlin.
Die Gemeinsame Agrarpolitik habe sich bewährt, weil sie einst strukturschwachen EU-Staaten durch eine gezielte Modernisierung des Agrarsektors und des ländlichen Raumes zu Stabilität und Wachstum verholfen hat. Europas Landwirtschaft, vor Jahrzehnten noch ein Sorgenkind, wurde damit zu einer wettbewerbsfähigen Erfolgsbranche, die für kräftiges Wachstum, sichere Arbeitsplätze und international beachtete Innovationen steht. Fehlentwicklungen wie Butterberge oder Milchseen seien längst überwunden worden, durch eine klare Marktorientierung und ständige Modernisierung. „Deutschland drückt auch hier aufs Tempo“, sagte Aigner und betonte, kaum ein Mitgliedsland in der EU sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft so weit wie Deutschland.
Mit Blick auf die bevorstehende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 sagte Aigner: „Ich bin mir mit Kommissar Ciolos einig: Wir müssen die Arbeit unserer Landwirte wertschätzen und die Herstellung von Qualitätsprodukten fördern, wir müssen Planungssicherheit bieten für gute landwirtschaftliche Erträge und dadurch auch künftig Investitionen ermöglichen. Das wollen wir mit der GAP-Reform erreichen.“ Darüber hinaus sprach sich Aigner für eine weitere Stärkung der Umweltbeiträge der Landwirtschaft und eine deutliche Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften aus. „Wir brauchen ein wirksames Greening, das der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft Rechnung trägt und einen klaren Beitrag leistet zum Schutz der Artenvielfalt, der Böden, des Wassers und des Klimas“, so die Ministerin. Das künftige Fördermodell für die europäische Landwirtschaft müsse wirkungsvoll und zukunftsfähig sein. Deutschland unterstütze eine Neuausrichtung, die im Einklang mit den Zielen der Nahrungsmittelversorgung und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe stehe. Aigner bekräftigte ihre Forderung nach „nachvollziehbaren und praktikablen Vorschriften“ und damit nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Bürger“. Die Agrarförderung diene Europas Landwirten genauso wie den 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern im europäischen Binnenmarkt. „Deshalb ist es wichtig, dass die GAP in der Öffentlichkeit klar begründet und legitimiert ist.“
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