Lange/Bilger: Es bleibt dabei – Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Debatte zur Maut sachlich führen

Am 17. Dezember will das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur
Einführung der Infrastrukturabgabe beschließen. Der kürzlich
öffentlich gewordene Entwurf des Bundesfinanzministeriums hat dabei
eine Diskussion dazu ausgelöst, ob es in Zukunft Mehrbelastungen für
deutsche Fahrzeughalter geben könnte. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich
Lange und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:

„Mit den beiden Gesetzen zur Einführung der Infrastrukturabgabe
und zur Änderung der Kfz-Steuer wird kein inländischer Fahrzeughalter
zusätzlich belastet werden. Die derzeitige Debatte darüber ist völlig
unsinnig. Es war immer klar, dass beide Gesetze unabhängig
voneinander sein müssen, um dem EU-Recht zu entsprechen. Das ändert
nichts daran, dass wir keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
wollen. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erwarten das auch
von unserem Koalitionspartner.

Der von Bundesminister Alexander Dobrindt eingeleitete
Investitionshochlauf besteht aus mehreren Elementen. Neben der
Einführung der Infrastrukturabgabe gehören dazu auch die
Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, die für zusätzliche
Milliardenbeträge sorgen werden. Damit übererfüllen wir die
Anforderungen an die Infrastruktur, die u.a. von
Experten-Kommissionen aufgestellt wurden und schaffen die
Finanzierungsgrundlage für den Verkehrshaushalt auch über die
Wahlperiode hinaus. Mehrbelastungen für inländische Kfz-Halter sind
dabei nicht vorgesehen.

Die anderen Modelle, die derzeit in der Diskussion sind, wie etwa
der Vorschlag des Ministerpräsidenten aus Schleswig Holstein, Torsten
Albig (SPD) oder der ADAC-Vorschlag, die Mineralölsteuer zu erhöhen,
sehen hingegen Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer vor. Das
wollen wir ausdrücklich nicht.

Es ist eine Selbstverständlichkeit für jedes Parlament, dass
Gesetze geändert werden können. Das gehört zum kleinen Einmaleins der
Gesetzgebung und ist keine Hintertür.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei