Lange/Bilger: Pkw-Maut sorgt für gerechtere Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur

Mehreinnahmen kommen unseren Straßen zugute

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die Einführung einer
Infrastrukturabgabe – die sogenannte Pkw-Maut – beschlossen. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer
Infrastrukturabgabe starten wir einen lange überfälligen
Systemwechsel. Bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur
müssen wir weg von der haushaltsabhängigen Steuerfinanzierung, hin zu
einer verlässlichen und gerechten Nutzerfinanzierung kommen.

Deutsche Autofahrer werden aufgrund der vorgesehenen Absenkung der
Kfz-Steuer keinen Euro mehr bezahlen müssen. Ausländische Autofahrer
sollen erstmalig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland beteiligt werden. Erwartet werden 500 Millionen Euro
Mehreinnahmen, die wir für die Instandsetzung unserer Straßen gut
nutzen können.

Der Kabinettbeschluss ist ein wichtiger Meilenstein im
Gesetzgebungsvorhaben zur Infrastrukturabgabe. Mit der elektronischen
Vignette liegt ein Vorschlag für eine kostengünstige und moderne
Umsetzung der Maut auf dem Tisch. Die im Gesetzentwurf enthaltenen
Regelungen gewährleisten außerdem, dass sich die Bürger in Sachen
Datenschutz keine Sorgen machen müssen.

Aufgrund der Prüfungen der Bundesregierung und des umfangreichen
Gutachtens von Professor Hillgruber (Universität Bonn) sind wir davon
überzeugt, dass die Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar
ist. Die Argumentation der Europäischen Kommission, die die Pkw-Maut
in den vergangenen Tagen erneut kritisiert hat, enthält wenig
Substanz. Die vorgesehenen Vignettenpreise sind moderat und bewegen
sich im europäischen Vergleich.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei