Lange: EEG-Reformpläne für den Schienenverkehr nochmals korrigieren

Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird derzeit zwischen den Ressorts
abgestimmt. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für
weitere Entlastungen beim Schienenverkehr. Dazu erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:

„Eine Mehrbelastung des Schienenverkehrs durch die Reformpläne zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht gerechtfertigt. Hier müssen in
den nächsten Wochen abermals Korrekturen erfolgen. Ansonsten kommt es
zu Fahrpreiserhöhungen für Bahnkunden und Kostensteigerungen im
Schienengüterverkehr. Die Koalition will den besonders
umweltfreundlichen und energieeffizienten Schienenverkehr stärken.

Das hat sie im Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht.
Bereits heute ist der Schienenverkehr in Deutschland mit 150
Millionen Euro an EEG-Umlage belastet. Weitere 30 Millionen Euro
jährlich erfolgen nunmehr auch für Strom aus Bahnstromkraftwerken,
der den EEG-Regelungen unterfällt. Bei diesem Bahnkraftwerksstrom
muss wieder die alte Regelung zum Zuge kommen, die für die
Vergangenheit eine angemessene Beteiligung vorsieht, ohne die
Schienenbahnen wirtschaftlich erheblich zu belasten.

Zwar schreibt der aktuell vorliegende Entwurf des
EEG-Reformgesetzes die besondere Ausgleichsregelung für
Schienenverkehr fort, so dass Eisenbahnverkehrsunternehmen auch von
einer reduzierten EEG-Umlage profitieren. Allerdings soll dies jetzt
nicht mehr für kleinere Schienenbahnen gelten, die erst ab einem
Schwellenwert von drei Gigawatt Jahresstromverbrauch hätten
einbezogen werden sollen.

Es muss zudem sichergestellt werden, dass der durch spezielle
Bremsen ins Netz zurückgespeiste Strom von der Umlage befreit wird.
Schließlich haben die Unternehmen hier bereits Investitionen in die
Bremstechnik gesteckt, um energieeffizienter zu fahren. Klarzustellen
ist auch, dass der unmittelbar für den Fahrbetrieb verbrauchte Strom
weiterhin der besonderen Ausgleichsregelung unterfällt. Ansonsten
würden für die Unternehmen weitere Kosten von 30 Millionen Euro
jährlich entstehen.“

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