Lange/Jarzombek: Regelung zur Netzneutralität in Brüssel durchsetzen

Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept
für zukünftigen Telekommunikationsmarkt

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am
Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum Telekommunikationsbinnenmarkt
diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Thomas Jarzombek:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung nun eine gemeinsame Position
zur Netzneutralität erarbeitet hat und diese aktiv in die laufende
Diskussion in Brüssel einbringen wird. Wir brauchen hierzu eine
rechtssichere Regelung auf europäischer Ebene und dürfen offene
Fragen nicht den Gerichten überlassen.

Eine Regelung zur Netzneutralität, die auch die
diskriminierungsfreie Einführung von Spezialdiensten ermöglicht, kann
dazu beitragen, dass sich Investitionen lohnen und damit den
Breitbandausbau voranbringen. Außerdem werden wir nur so viele jetzt
schon absehbare Innovationen im Verkehrsbereich umsetzen können.
Beispielsweise ist es erst dann möglich, automatische Warnungen vor
dem Ende eines Staus in Echtzeit zu übermitteln, wenn diese Daten mit
Vorrang über das Internet an andere Fahrer verschickt werden.

Eine verstärkte Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene in
Regulierungsfragen und bei der Frequenzverwaltung sehen wir kritisch.
Die bisherigen Wettbewerbsstrukturen in Deutschland haben sich
bewährt und müssen erhalten bleiben. Gerade die lokalen Anbieter
liefern einen bedeutenden Beitrag zum Breitbandausbau.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei