Lange: Keine starren EU-Vorgaben zum Breitbandausbau

Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals
mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der
EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor
gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas
besser gefördert werden können. Hierzu erklärt der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange:

„Die Initiative der EU-Kommission, den Breitbandausbau in ganz
Europa stärker zu fördern, ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Sie
darf jedoch nicht zu starren Vorgaben führen, die die nationalen
Handlungsspielräume unangemessen einschränken.

Der Ausbau der Breitbandnetze ist eine Aufgabe, die nicht auf dem
europäischen Reißbrett gelöst werden kann, sondern nur unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort. Die
unterschiedlichen Interessen der Wettbewerber in Stadt und Land
erfordern unterschiedliche Strategien zum Netzausbau.

In Deutschland haben wir gemeinsam mit der für Regulierungsfragen
im Telekommunikationsbereich zuständigen Bundesnetzagentur einen sehr
guten Weg gefunden, wie die Zugangsentgelte zu den Netzen der
Deutschen Telekom festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur hatte erst
im Juli 2013 ein günstigeres Entgelt für die Anmietung der letzten
Meile ab dem sogenannten Kabelverzweiger (graue Verteilerkästen am
Straßenrand) bis zu den Hausanschlüssen der Kunden festgesetzt. Die
Preise für die Anmietung der vorgelagerten Hauptverteileranlagen
wurde hingegen erhöht. Damit ist es für die Wettbewerber der
Deutschen Telekom attraktiver, die Kabelverzweiger selbst zu
erschließen, d.h. in den Netzausbau zu investieren.

Dieser Entscheidungsspielraum, welche Lösung für den Netzausbau im
eigenen Land die beste ist, muss den Mitgliedstaaten und ihren
nationalen Regulierungsbehörden erhalten bleiben.

Da sich aber auch gezeigt hat, dass relativ stabile Entgelte für
mehr Investitionssicherheit sorgen, ist die Empfehlung der
EU-Kommission im Grundsatz sehr zu begrüßen. Sie schlägt eine
Preisspanne vor, im Rahmen derer sich die Mitgliedstaaten bewegen
sollten. Damit wird Planungssicherheit für die Investoren geschaffen
und das Vertrauen gestärkt.“

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