Lange/Sendker: Für mehr Lärmschutz, bessere Radwege und Qualität beim Breitbandausbau

Koalition setzt weitere Schwerpunkte im Haushalt
für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am
heutigen Mittwoch über den Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2014
diskutiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

„Steuerüberschüsse müssen in die Infrastruktur investiert werden.
Wenn sich hier Spielräume ergeben, müssen mit zusätzlichen Mitteln
Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen in Schuss gehalten werden.
Mit dem Haushalt 2014 und der weiteren Finanzplanung werden fünf
Milliarden Euro zusätzlich an Investitionsmitteln zur Verfügung
stehen – hier wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Das ist ein
erster wichtiger Schritt, um bereits begonnene Projekte zu vollenden
und marode Infrastruktur zu sanieren.

Mit dem Bauen nach Kassenlage wollen wir Schluss machen. Das wird
durch die überjährige Verwendung von Haushaltsmitteln erreicht. Nicht
verbrauchte Verkehrsinvestitionsmittel werden dem Einzelplan 12
ungekürzt auch im Folgejahr zur Verfügung stehen. Das ist für die
Planungssicherheit auch bei langfristigen Investitionen ein
erheblicher Fortschritt und gerade im Hinblick auf Straßenbau- und
-sanierungsmaßnahmen von besonderer Bedeutung.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen mit den heute
im Verkehrsausschuss eingebrachten Anträgen weitere Akzente: Mit
weiteren 20 Millionen Euro wollen wir das Radwegenetz an
Bundesfernstraßen ausbauen. Die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an
Bundesfernstraßen und Schienenwegen wollen wir maßvoll erhöhen, so
dass sie auch verbaut werden können. Viele Bürgerinnen und Bürger
sind unmittelbar betroffen und leiden unter Lärmbelastungen.

Schließlich wollen wir die hervorragende Arbeit des Breitbandbüros
des Bundes stärker unterstützen und entsprechend den Haushaltsansatz
an dieser Stelle um eine Million Euro erhöhen. Das Breitbandbüro
informiert und berät mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
unterstützt den Bund bei der Umsetzung der Breitbandstrategie.

Im Zuge der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere autobahnähnliche
Bundesstraßen und die Absenkung auf 7,5 Tonnen begrüßen wir die
Verständigung zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und
Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass Mautmindereinnahmen durch
weitere Haushaltsmittel kompensiert werden, die Folge des derzeit
geringen Zinsniveaus sind.“

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