Lange/Sendker:Öffentlich-private Partnerschaften sachlich diskutieren

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am
heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau befasst. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter
Reinhold Sendker:

„ÖPP muss sachlich und ohne Vorbehalte diskutiert werden. Die
kritischen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes nehmen wir
selbstverständlich ernst. Allerdings ist der Aspekt der
Gesamtwirtschaftlichkeit bisher zu wenig beleuchtet worden und muss
stärker berücksichtigt werden. Insbesondere muss der Fokus auf der
Weiterentwicklung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen liegen. Hier
gilt es, eine bessere Vergleichbarkeit zwischen konventioneller
Beschaffung und ÖPP herzustellen. Zudem möchten wir den Mittelstand,
als Motor der deutschen Industrie, stärker beteiligen und die
Transparenz weiter erhöhen.

Dies sind wichtige Schritte, um ÖPP als alternative
Beschaffungsvariante weiterzuentwickeln, um damit auch zukünftig
einen notwendigen Beitrag zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zu
leisten. Die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur, die A7 nördlich von Hamburg als ÖPP-Projekt
zu vergeben, wird dieses Projekt gut voranbringen.

Der im Ausschuss debattierte Bericht der Bundesregierung zeigt
auf, dass wir uns beim Thema ÖPP auf einem erfolgreichen Weg
befinden. In den letzten Jahren sind eine Reihe von wichtigen
Maßnahmen eingeleitet worden, um ÖPP im Verkehrsbereich zu
verbessern: Dies betrifft insbesondere die Neufassung der
„Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes“, das
ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die Gründung der ÖPP Deutschland AG als
Beratungsinstanz. Bei der Entwicklung der A-Modelle im
Bundesfernstraßenbau haben wir mit dem Verfügbarkeitsmodell
(V-Modell) einen alternativen Vergütungsmechanismus etabliert. Damit
spielt die oft kritisierte Ermittlung des Verkehrsmengenrisikos nur
noch eine untergeordnete Rolle.“

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