Lange/Sendker:Überjährige Finanzierung unverzichtbar für Ausbau und Erhalt der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die
Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur
künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:

„Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag die
Grundlagen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes
für die nächsten vier Jahre vorgezeichnet: Die zusätzlichen Mittel
von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur sind ein
wichtiger Baustein der Finanzierung, können aber nicht der einzige
bleiben. Ohne den Ausbau der Nutzerfinanzierung kommt die
Verkehrspolitik kaum weiter. Daher wird noch in diesem Jahr ein
Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt werden. Außerdem wird
die Lkw-Maut weiterentwickelt. Zudem werden auch private Kapitalgeber
gebraucht, die sich in Öffentlich-Privaten Partnerschaften
einbringen. Damit können oftmals Kosten gespart und Projekte
wirtschaftlicher umgesetzt werden.

Darüber hinaus müssen aber auch die notwendigen
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um in Zukunft
eine überjährige Finanzierungssicherheit gewährleisten zu können.
Nicht verbrauchte Investitionsmittel müssen dem Verkehrsbereich zur
Verfügung stehen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden diese
Fragen im Fokus stehen.

Die Ergebnisse der von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig
geleiteten Kommissionen, die in den Beschluss der
Länderverkehrsminister vom 2. Oktober 2013 eingeflossen sind, haben
die erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Bund,
Ländern und Gemeinden verdeutlicht.“

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