Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten

Bundesminister Dobrindt unterstreicht
Investitionshochlauf

In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale
Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander
Dobrindt mit den Abgeordneten den Haushalt erörtert. Hierzu erklären
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange sowie der zuständige Berichterstatter,
Reinhold Sendker:

„Der Haushaltsentwurf für die Bereiche Verkehr und digitale
Infrastruktur setzt die richtigen Prioritäten für eine moderne und
effiziente Verkehrspolitik. So erhalten neben den traditionellen
Kernthemen auch Zukunftsbereiche wie Elektromobilität breiten Raum.
Mit den zusätzlichen fünf Milliarden, die uns für diese
Legislaturperiode zur Verfügung stehen, werden wir die Infrastruktur
in Deutschland weiter stärken. Die Verkehrsinvestitionen werden in
diesem Jahr bei rund 10,8 Mrd. Euro liegen und bis 2017ein
Rekordniveau von knapp 12 Mrd. Euro erreichen. Das ist der größte
Investitionshaushalt des Bundes. Zudem werden die
Verkehrsinvestitionen auch im Haushalt 2015 überjährig zur Verfügung
stehen. Das erhöht die Flexibilität beim Einsatz der Mittel.
Allerdings müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass mehr Geld für
die Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland zur Verfügung
steht. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen. Daher wird auch
in Zukunft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ein
wichtiges Instrument sein. Bundesminister Alexander Dobrindt hat
heute deutlich gemacht, dass mehr Investitionen ins Verkehrsnetz
benötigt werden. Eine funktionierende und leistungsstarke
Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Der Verkehrshaushalt stellt hierfür die richtigen
Weichen.

Einige Vorschläge wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in die
laufenden Beratungen einbringen, um den Verkehrsetat weiter zu
stärken. So setzen wir uns nach wie vor für mehr Mittel im Bereich
Lärmschutz ein. Des Weiteren wollen wir die Radwege fördern und das
Breitbandbüro des Bundes stärken. Das Breitbandbüro kann damit
insbesondere die Information der Entscheidungsträger in den Kommunen
vor Ort vorantreiben. Das ist ein aktiver Beitrag des Bundes zum
Breitbandausbau. Auch im Bereich der Verkehrssicherheit wollen wir
ein positives Zeichen setzen und die Mittel erhöhen. Insbesondere vor
dem Hintergrund steigender Zahlen bei den Verkehrstoten ist dies ein
wichtiges Signal.

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