Lange/Sendker: Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten

Investitionshochlauf wird konsequent fortgesetzt

Am Freitag, 28. November 2014, hat der Deutsche Bundestag den Etat
2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur verabschiedet. Hierzu erklären der Sprecher
für Verkehr und digitale Infrastruktur der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:

„Nach rund einem Jahr Verkehrspolitik in dieser Wahlperiode kann
sich unsere Bilanz sehen lassen. Die Handschrift der Union ist dabei
klar erkennbar. Mit dem Haushalt 2015 setzen wir den
Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur konsequent fort.
Die Investitionslinie für Straßen, Schienen und Wasserstraßen steigt
auf rund 10,8 Milliarden Euro. Das ist ein gutes Signal.

Allerdings benötigen wir mehr Mittel, um unsere leistungsfähige
Infrastruktur auch zukünftig erhalten zu können. Von dem geplanten
10-Milliarden-Programm von Bundesfinanzminister Schäuble muss ein
bedeutender Anteil in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Seit Beginn der Konzessionen für Öffentlich-Private
Partnerschaften im Fernstraßenbau (2007 bis 2013) wurden von den
geplanten 665 Millionen Euro tatsächlich 667 Millionen abgerechnet.
Die Abweichung beträgt also nicht – wie vom Bundesrechnungshof
behauptet – 1,9 Milliarden, sondern lediglich zwei Millionen.

Die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit werden um 1,5
Millionen Euro erhöht. So können weitere Maßnahmen umgesetzt werden,
um die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zu reduzieren. Für den
Radwegeausbau in Deutschland erhöhen wir die Mittel im Haushalt um 10
Millionen Euro. Ein Teil dieses Geldes werden wir für den „Radweg
Deutsche Einheit“ von Berlin nach Bonn verwenden. Das ist 25 Jahre
nach dem Mauerfall ein wunderbares Signal. Die Gelder für den
Lärmschutz erhöhen wir um jeweils zehn Millionen für Schiene und
Straße. So verbessern wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land.

Mit der Kapitalerhöhung bei der Deutschen Flugsicherung in Höhe
von einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre kann eine
unverhältnismäßig hohe Gebührenordnung für die Luftfahrtunternehmen
vermieden werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für die
Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland.

Im Bereich Breitbandausbau setzen wir uns dafür ein, dass die
Mittel aus der geplanten Frequenzversteigerung zweckgebunden in den
Ausbau der Breitbandinfrastruktur gehen müssen. Dafür haben wir im
Haushalt 2015 die entsprechenden Vorkehrungen getroffen.“

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