Lange: Union punktet bei Modernisierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Bundesminister Dobrindt legt abschließendes Konzept
vor

Am vergangenen Freitag hat Bundesminister Dobrindt dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sein Konzept für die
Modernisierung der Bundeswasserstraßenverwaltung vorgelegt. Dazu
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Ulrich Lange:

„Es war gut, dass sich das Bundesverkehrsministerium unter der
Leitung von Bundesminister Dobrindt die Zeit genommen hat, um die
Modernisierungspläne für die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung eingehend zu durchleuchten.

Im Ergebnis bleiben die Standorte der bisherigen 39 Wasser- und
Schifffahrtsämter erhalten. Diese werden in 18 neu strukturierten
Ämtern aufgehen, die mehrere Dienstsitze behalten. Die Ämter betreuen
die in ihren Reviergebieten anfallenden Aufgaben mit ihrer regionalen
Kompetenz, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird
von Bonn aus alle wesentlichen Steuerungsaufgaben zentral wahrnehmen.

Der Wirtschaft wird die modernisierte Wasserstraßenverwaltung
weiterhin als kompetenter und effizienter Ansprechpartner zur
Verfügung stehen. Für Investitionen in die Wasserstraßen stehen nun
sogar 350 Millionen Euro aus den vereinbarten fünf Milliarden Euro
zusätzlich zur Verfügung. Auch dank dieser erhöhten
Investitionsmittel muss kein Personal reduziert wird.

Das vorgelegte Konzept wurde unter Einbindung der Beschäftigten
und Interessenvertretungen erarbeitet. Viele Abgeordnete der Union
haben sich vor Ort in den Diskussionsprozess eingebracht und
konstruktiv zum Gelingen des Verwaltungsumbaus beigetragen.“

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