Lange/Wichtel: Einheitlichen Europäischen Luftraum maßvoll weiterentwickeln

In der Sitzung des Bundestagsausschusses für
Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die
Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des
Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Peter
Wichtel:

„Das Ziel eines Einheitlichen Europäischen Luftraums bietet auch
für Deutschland große Chancen. Kostengünstigeres Fliegen unter
einheitlich hohen Sicherheitsstandards, mehr Effizienz und eine
bessere Organisation der Flugsicherungsdienste eröffnen viele
Vorteile für die Luftfahrtunternehmen.

Allerdings sind weitere Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene
nicht angezeigt. Der vorhandene Rechtsrahmen stellt eine ausreichende
Basis dar, dessen Instrumente – insbesondere das der
Leistungsregulierung – das notwendige Potential bieten. Weitere
Änderungen wären zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv. Zudem wäre
nicht auszuschließen, dass die nationalen
Flugsicherungsorganisationen in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht
werden. Der Kostensenkungsdruck muss sich in einem realistischen
Rahmen halten.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) erfüllt wichtige
Aufgaben. Derzeit ist eine weitere Zuständigkeitserweiterung der EASA
aber nicht sinnvoll.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat 2013 Vorschläge zur Konsolidierung
und Weiterentwicklung des bisherigen Rechtsrahmens für einen
Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single Europa Sky, SES)
vorgelegt (sog. „SES II +“ – Paket). Derzeit laufen die Beratungen im
Europäischen Parlament, bevor sich der Ministerrat damit befassen
wird.

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