Lange/Wittke: Technische Säule zügig abschließen

Diskussion über Viertes EU-Eisenbahnpaket

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat über das
Vierte Eisenbahnpaket diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für
Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter, Oliver Wittke:

„Mit dem Vierten Eisenbahnpaket will die EU den einheitlichen
europäischen Eisenbahnraum vollenden und für mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa sorgen. Dieses Ziel ist
auch für die CD/CSU-Bundestagsfraktion von großer Bedeutung. Bei den
Verhandlungen müssen wir allerdings darauf achten, dass auch
nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Bei der technischen
Säule konnte auf europäischer Ebene bereits eine Einigung im
Ministerrat erzielt werden. Nun sollte dieser Teil des
Eisenbahnpakets zügig abgeschlossen werden. Dass wir bei der
Wettbewerbssäule noch einige Aspekte zu klären haben, sollte die
wichtigen Fortschritte bei der technischen Säule aber nicht
aufhalten. Eine Einigung sollte auch unabhängig voneinander erfolgen
können.

Bei der Wettbewerbssäule ist für uns besonders wichtig, dass bei
der Entflechtung von Eisenbahninfrastruktur und -unternehmen die
Modelloffenheit sichergestellt wird. Unser erfolgreiches deutsches
Modell muss auch weiterhin möglich sein. Zudem sollten Anforderungen
an die rechtliche und organisatorische Unabhängigkeit in engem
Zusammenhang mit den Anforderungen an eine effektive Regulierung
stehen.“

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