Lausitzer Rundschau: Als wäre nichts geschehen: Gericht spricht Mubarak frei Freispruch für einen Diktator

Mubarak, der Ägypten jahrzehntelang mit
diktatorischen Vollmachten, Mord und Folter beherrschte, wird für
seinen letzten Akt der Menschenverachtung nicht belangt. Die Anklage
wirft ihm vor, die Verantwortung zu tragen für mehr als
800Tote, die während des arabischen Frühlings 2011 in Kairo
gețtet wurden. Das Gericht kann keine Schuld erkennen Рganz so, als
sei Mubarak zu jener Zeit nicht an der Macht gewesen. Kurzer
Rückblick: Nach einem kurzen, aber unglücklichen Zwischenspiel des
Muslimbruder-Präsidenten Mursi hält das Militär unter dem neuen
Armee-Präsidenten Al-Sisi wieder alle Fäden in der Hand. Hunderte
Anhänger des 2013 gestürzten Mursi wurden zu Tode verurteilt. Folter
ist wieder ein gängiges Mittel, unliebsame Oppositionelle gefügig zu
machen. Menschen – auch Jugendliche – verschwinden in Kerkern und
werden dort gebrochen. Die Rehabilitierung Mubaraks passt da
konsequent ins Bild: Das alte Regime ist zurück und setzt brutaler
als je zuvor seinen Willen durch. Die westliche Staatenwelt übt
derweil vornehme Zurückhaltung. Darin liegt eine gewisse
Schizophrenie, denn sie müsste die Menschenrechtslage laut
anprangern. Sie lässt das Regime aber weitgehend in Ruhe. Dafür folgt
Al-Sisi – wie zuvor schon Mubarak – aufs Komma dem außenpolitischen
Willen der USA. Ein schmutziger Deal. 

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