Lausitzer Rundschau: Auf anderer Länder Kosten Zum Steuerunterbietungs-Wettbewerb in Deutschland und weltweit

Der steuerliche Unterbietungswettbewerb, in den
Großbritannien, die USA und als kleiner Mitläufer auch Ungarn nun
eintreten wollen, wird massive negative Folgen haben. Erstens für die
eigene Bevölkerung. Wenn die Rechnung nämlich nicht aufgeht, damit
Unternehmen aus anderen Staaten anzulocken, werden die Einnahmen aus
der Körperschaftssteuer in den Haushalten fehlen. Und dann gibt es
nur zwei Lösungen: Steuererhöhungen bei der arbeitenden Mittelschicht
– oder Streichung sozialer Leistungen, von Bildung bis Rente. Wer
May, Trump oder Orban gewählt hat, wird es spätestens dann bereuen.
Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Wenn die
Rechnung aber aufgeht, ist es überhaupt nicht besser. Schon einmal
gab es eine solche Steuersenkungswelle, ausgelöst von den
Neoliberalen. Inzwischen weiß man, dass die Konzerne ihre Gewinne hin
und her transferiert haben, um am Ende gar nichts mehr zu zahlen.
Dass mit den riesigen Gewinnen herumspekuliert wurde auf Immobilien-
und Aktienmärkten. Bis zum Crash. Man hätte gedacht, die Welt sei
seit der großen Finanzkrise 2008 geheilt von dieser Idiotie. Mühsam
hatte sich die Staatengemeinschaft daran gemacht, die schlimmsten
Auswüchse zu korrigieren und die Steuerschlupflöcher zu schließen.
Nun kommt das alles wieder. Das Argument, hier würden satte Staaten
endlich mal wieder auf Trab gebracht, ihre Steuersysteme
wirtschaftsfreundlich zu reformieren, schlägt fehlt. Das ist weder
Motiv noch Hintergrund der aktuellen Maßnahmen. Hintergrund ist
vielmehr, dass Länder, die auf Abschottung setzen und
Freihandelsbündnisse aufkündigen, in der vernetzten Weltwirtschaft
ökonomisch zurückfallen. Sie versuchen nun schlichtweg, auf anderer
Länder Kosten zu leben. Das wird nicht gut ausgehen. Der
Nationalismus, auch der steuerliche, ist töricht.

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