Lausitzer Rundschau: Auf Augenhöhe Zur Schiedsstelle für mutmaßliche Bergbauschäden

Formal scheint alles ausreichend geregelt. Wer
meint, der Bergbau sei schuld an Wandrissen und vertrockneten Bäumen
auf seinem Grundstück, kann eine Entschädigung beantragen. Das
Bergbauunternehmen nimmt dann auf eigene Kosten eine Prüfung des
Sachverhaltes vor. Auch wenn der Bergbau dafür unabhängige Gutachter
heranzieht, der Verdacht der Betroffenen bleibt, dass in dieser
Konstellation nicht wirklich unvoreingenommen geprüft wird. Dieses
Misstrauen ist verständlich, denn hier prüft der, der letztlich
zahlen soll. Und die Möglichkeit, gegen eine ablehnende Entscheidung
zu klagen, ist weitgehend Theorie. Denn wer hat hier zig Tausende
Euro in der Schublade, um das finanzielle Prozessrisiko zu schultern?
Niemand. Deshalb ist es gut, dass Brandenburg nun eine Schiedsstelle
für diese Konflikte auf den Weg bringt. Auch dort wird nicht jede
Erwartung erfüllt werden. Denn alte Häuser können auch aus vielen
anderen Gründen Risse und schiefe Wände bekommen. Nicht bei allem ist
der Bergbau wirklich der Verursacher. Doch mit der Schiedsstelle wird
der Konflikt aus dem Verdacht interessengeleiteter Prüfung
herausgeholt. Grundstückseigentümer, die sich bisher alleine einem
Großkonzern gegenübersahen, kommen durch einen Schlichter auf
Augenhöhe mit ihrem Kontrahenten. Dass Sachsen bisher keine
Notwendigkeit sieht, so eine Schlichtungsinstanz einzurichten, ist
bedauerlich. Denn die Probleme sind im ganzen Lausitzer Revier
dieselben. Wenn die Schlichtungsstelle in Brandenburg sich als Erfolg
herausstellt, wird der Freistaat seinen Standpunkt hoffentlich
überdenken. Eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die ganze Lausitz
wäre der Idealfall.

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Lausitzer Rundschau

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