Lausitzer Rundschau: Bitteres Recht Zur Kritik am Urteil gegen Hoyerswerdaer Neonazis

Wer die Neonazis, die ein junges Paar in
Hoyerswerda bedroht haben, auf der Anklagebank gesehen hat, wird
angesichts der verhängten Bewährungsstrafen mit den Zähnen knirschen.
Doch es gibt keinen Grund für Urteilsschelte. Eine deutlich härtere
Bestrafung war einfach nicht zu erwarten. Ein Dutzend Angreifer sind
kaum eine „Menschenmenge“, die das Strafgesetzbuch für den schärfer
sanktionierten Landfriedensbruch voraussetzt. Der Strafrahmen für die
festgestellte Bedrohung und Beleidigung wurde weitgehend
ausgeschöpft. Das ist Recht, auch wenn es sich bitter anfühlen mag.
Anders ist es mit dem Zorn über das Bild, das die Polizei in diesem
Fall abgab. Da trauten sich vier Beamte nicht, die Personalien von
einem Dutzend Rechtsextremisten aufzunehmen und ließen sich von ihnen
auslachen. Der Respekt vor dem Rechtsstaat entscheidet sich
maßgeblich in solchen Situationen auf der Straße. Was da an
Konsequenz versäumt wird, ermutigt die Szene. Überzogene Erwartungen
an später verhängte Strafen sind die falsche Reaktion.

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