Lausitzer Rundschau: Blauäugig oder ignorant Streit um die innere Sicherheit

Die FDP wird oft dafür gescholten, mit dem
gebetsmühlenartigen Ruf nach Steuersenkungen nur eine
Ein-Themen-Partei zu sein. Jetzt hat sich Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger einer demonstrativen Stärkung der
Bürgerrechte verschrieben und damit ein altes liberales
Profilierungsfeld neu entdeckt. Ginge es nach
Leutheusser-Schnarrenberger, dann würde von den geltenden
Anti-Terror-Gesetzen nur noch wenig übrig bleiben. Darüber ist die
Union entsetzt. Und prompt herrscht handfester Streit. Natürlich muss
man die Frage stellen, ob die geheimdienstlichen Befugnisse zum
Ausspionieren von Telekommunikations-, Bank- oder Flugdaten zehn
Jahre nach dem verheerenden Terror-Anschlag auf das World Trade
Center in New York noch sinnvoll sind. Wer diese Frage verneint, ist
entweder blauäugig oder ignorant. Erst im April wurde bekannt, dass
ein Terror-Kommando in Deutschland eine Bombe zünden wollte. Glaubt
man den Sicherheitsbehörden, dann hat ein ganzes Bündel von
Befugnissen, die Leutheusser-Schnarrenberger abschaffen will, zur
Verhinderung eines solchen Anschlags beigetragen. Das spricht für
eine zeitlich befristete Verlängerung der Maßnahmen.

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