Lausitzer Rundschau: Die Möchte-gern-Partei Zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im Bund
nur eine Möchte-gern-Partei. Das Delegiertentreffen in Hamburg sollte
diese Sinnkrise endgültig beenden. Doch die dafür nötige
Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs ist weitgehend ausgeblieben.
Die Grünen haben beschlossen, ihren unseligen Ruf als Verbotspartei
abgeschüttelt zu haben und ansonsten große Mengen an Harmoniesoße
über ihre internen Konflikte gekippt. Aber das ist eben noch keine
Strategie für die nächste Bundestagswahl. Zweifellos resultiert
dieses Manko auch aus den Unwägbarkeiten beim Spitzenpersonal. Weder
beim linken noch beim Realo-Flügel glaubt man ernsthaft, dass Simone
Peter und Cem Özdemir ein weiteres Mal als Führungsduo in Betracht
kommen. Zu sehr haben sich die beiden zerstritten. Zu
orientierungslos wirkt dadurch auch die gesamte Partei. Ersatz ist
aber noch nicht in Sicht. So bleibt auch die programmatische
Ausrichtung einstweilen im Vagen. Nachdem Jürgen Trittin zum
Spitzenkandidat bestimmt worden war, trimmte der seine Partei auf
einen stramm linken Kurs. Mehr Soziales, höhere Steuern, starke
Umverteilung. Das war letztlich der grüne Wahlverlierer. Auch weil
SPD und Linke so etwas viel besser können. So richtig eingestanden
haben sich das die Grünen aber bis heute nicht. Im Kern geht es
darum, wie viel Trittin in der Bundespartei künftig noch stecken soll
– und wie viel Kretschmann. Der baden-württembergische
Ministerpräsident hat bewiesen, dass die Grünen es mit einer betont
wirtschaftsfreundlichen Strategie auf ein sattes zweistelliges
Wahlergebnis bringen können.

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