Lausitzer Rundschau: Die Notlösung Zur Einigung von Union und SPD auf eine Große Koalition

Zum dritten Mal eine Große Koalition in
Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große
Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine
Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen.
Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine
falsche Hoffnung. Diese Große Koalition macht im Gegenteil Politik
nur in ihrer Schnittmenge, die noch um jene Flächen verringert ist,
auf denen man beim nächsten Mal Wahlkampf gegeneinander machen will.
Um die Bürgerversicherung zum Beispiel. Oder die Vermögenssteuer. Und
da, wo die Koalition ihre Wünsche addiert hat, bei der Rente, hat man
die Finanzierung einfach in die Zukunft geschoben. Allerdings, eine
Erwartung wird diese Koalition erfüllen, nämlich die Fortsetzung der
bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das war das Kernanliegen
der Wähler, das hat am 22.September den Ausgang bestimmt. Und
die Korrekturen am Arbeitsmarkt sind so maßvoll wie nötig. Den
Wohlstand wahren, eine wachstumsfreundliche Industriepolitik
betreiben, Währungsstabilität garantieren, das kann und wird die
Große Koalition leisten (anders als etwa Rot-Rot-Grün), und das ist
für eine Regierung schon einmal sehr viel. Man schaue sich nur um in
der Welt oder auch nur in Europa. Anders ist es mit der Erwartung,
diese Große Koalition werde Weichen stellen, um die großen Probleme
zu lösen, die unweigerlich auf das Land zukommen, wenn die
gegenwärtige deutsche Wirtschafts-Party vorbei ist. Der demografische
Wandel und mit ihm die gravierenden Folgen für Sozialsysteme und
Arbeitsmarkt, das Bildungsproblem, die Arm-Reich-Kluft, eine
vorausschauende aktive Politik in den globalen Fragen – hier wurden
überall Formelkompromisse gemacht, Prüfaufträge formuliert, die vagen
Formulierungen gefunden. Weil hier die ideologischen Unterschiede
lauern. Einzige Ausnahme ist die Pflege. Angela Merkel glaubt mit
ihrer Begabung des kurzfristigen Kompromisses Probleme zu lösen,
tatsächlich kauft sie sich oft nur Zeit dafür, dass sie das Land in
Ruhe lässt. Und die SPD wird kein Interesse haben, daran etwas zu
ändern. Im Gegenteil, den Teufel wird sie tun und der Kanzlerin auch
noch in ihrer vermutlich letzten Amtszeit einen glanzvollen Abgang in
die Geschichtsbücher verschaffen. Wenn CDU/CSU und SPD in der Praxis
so arbeiten, wie sie angefangen haben, wird diese Große Koalition als
ein Kapitel in die Historie eingehen, das man getrost überschlagen
kann. Als uninspirierte Notlösung für die kommenden vier Jahre.

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