Lausitzer Rundschau: Ein Fall für die Gesellschaft Zur Einigung über die Finanzierung der Flüchtlinge

Überraschend schnell haben sich Bund und Länder
auf die Finanzierung des wachsenden Flüchtlingsstroms nach
Deutschland geeinigt. Wenigstens für die nächsten zwei Jahre. Das ist
zunächst einmal eine gute Nachricht für alle Kommunen, die mit großen
Problemen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber
konfrontiert sind. Aber natürlich auch für die betroffenen Menschen
selbst. Viele von ihnen müssen mittlerweile schon in Containern und
Zelten kampieren, weil es an festen Unterkünften fehlt. Für ein
reiches Land wie Deutschland ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Zu
begrüßen ist auch, dass die Mittel nicht aus dem Fluthilfefonds des
vergangenen Jahres kommen, wie es die Bundesregierung anfangs wollte.
Zum einen wegen der zweifelhaften Symbolik. Zum anderen wegen der
Tatsache, dass Anträge auf finanzielle Unterstützung zur Behebung der
Hochwasserschäden auch noch im nächsten Jahr gestellt werden können
und es fatal wäre, wenn Betroffene leer ausgingen. Rechte
Rattenfänger hätten so leichtes Spiel, die ohnehin schon vielerorts
verbreiteten Vorurteile gegen Ausländer weiter zu schüren. Zu einer
nachhaltigen Finanzierungslösung für die Flüchtlinge konnte sich der
Bund gegenüber den Ländern allerdings nicht durchringen. Dabei ist
auch das dringend geboten. Die allermeisten Flüchtlinge dürften
nämlich länger in Deutschland bleiben. Denn es ist leider nicht zu
erwarten, dass Bürgerkrieg und Terrorismus in Staaten wie Syrien und
dem Irak alsbald ein Ende haben. Die Kommunen werden also schon in
absehbarer Zeit wohl wieder als Bittsteller dastehen. Das ist
beschämend. Denn die Versorgung der Asylanten geht nicht nur die
Rathäuser an, sondern die gesamte Gesellschaft. Die aktuell erzielte
Einigung zwischen Bund und Ländern kann deshalb auch nur ein Anfang
sein.

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