Lausitzer Rundschau: Ein Spagat Zur Energiewende der Bundesregierung

Es wird noch ein schwieriger Spagat für die
Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso
dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die
neue Schuldenbremse in der Verfassung, die schon greift und den Bund
dazu zwingt, bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen,
sitzt der Koalition im Nacken. Dazu die hohen öffentlichen und
politischen Erwartungen, dass am Ende des Atom-Moratoriums auch ein
energiepolitisches Gesamtkonzept mit einer überzeugenden und
praktikablen Abkehr von der Kernenergie steht. Der Koalition ist es
damit offensichtlich ernst. So ist es nur folgerichtig und ehrlich,
wenn die FDP sagt, es bedarf eines weiteren Sparpakets, um die neue
Energiepolitik mit dem Schuldenabbau zu verbinden. Zumal klar ist,
dass bereits fest verbuchte Milliarden-Einnahmen wegbrechen werden,
zum Beispiel wegen der ausbleibenden Brennelementesteuer.
Unzweifelhaft ist auch, dass ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren
Energien nicht ohne immense, zusätzliche Fördermittel gelingen wird.
Die Frage ist allerdings, wer am Ende vor allem die Zeche zahlen
wird: Der Bürger über höhere Kosten beim Energieverbrauch und über
Einsparungen im Bundeshaushalt, vielleicht sogar über
Steuererhöhungen? Oder die Stromkonzerne über eine spezielle
Ökoabgabe? Die Antworten auf solche Fragen stehen noch aus. Union und
FDP müssen jetzt zum Energiekonzept auch ein ausgewogenes
Finanzierungskonzept erstellen. Kassenwart Wolfgang Schäuble wird in
den nächsten Wochen wieder Angela Merkels wichtigster Mann.

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