Lausitzer Rundschau: Exponiert Nato setzt auf die Bundeswehr als schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa

Politisch spielt Deutschland in der
Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Seit
Ausbruch der Ukrainekrise ist Kanzlerin Angela Merkel zudem die
wichtigste Verhandlerin des gesamten Westens gegenüber Präsident
Wladimir Putin. Die bei ihr kaum noch verborgene Enttäuschung
darüber, dass trotz des intensiven Kontakts kleinen Fortschritten
immer große Rückschläge gefolgt sind, mag einer der Gründe dafür
sein, dass sich Deutschland nun auch militärisch exponiert. Es ist
ein unmissverständliches Signal, dass die Bundeswehr schon im
nächsten Jahr die eigentlich erst für 2016 geplante
Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa stellen will. Es bedeutet Putin,
dass die Zeit der im Vergleich zu anderen EU-Staaten größeren
Rücksichtnahme auf Russland zu Ende gehen könnte. Und es beruhigt die
osteuropäischen Nachbarn, die zuletzt immer wieder bange die Frage
nach der Berliner Bündnissolidarität gestellt haben. Die
Gratwanderung geht dennoch weiter, weil in dieser Art Stärke zu
demonstrieren die Lage natürlich auch militärisch aufheizt. Den
Partnern in Osteuropa beizustehen, ist Aufgabe des Nato-Mitglieds
Deutschland. Die Gefahr besteht jedoch darin, dass die diplomatische
von der militärischen Logik abgelöst wird – obwohl es für die
Ukrainepolitik Russlands keine militärische Lösung geben kann.

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