Lausitzer Rundschau: Geburtsfehler im Ansatz Zu den Polizeireformen in Sachsen und Brandenburg

Die Polizeireformen in Sachsen und Brandenburg
sind nicht mehr aufzuhalten. Trotz heftiger Kritik, trotz massiver
Zweifel, trotz einer Volksinitiative in Brandenburg, die mit dem
Gewicht von mehr als 90 000 Unterschriften den Potsdamer Landtag zur
Umkehr bewegen wollte. Nach Lage der Dinge werden zum Ende des
Jahrzehnts in beiden Ländern gut 4500Polizisten weniger zur
Verfügung stehen. Das ist eine Größenordnung, die notwendig sein mag,
um dem polizeilichen Beitrag zu den Sparkonzepten der Regierungen in
Dresden und Potsdam Rechnung zu tragen. Denn ab 2020 ist Schluss mit
den Solidarpakt-Millionen. Die neuen Länder müssen auf eigenen Beinen
stehen. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, geht an einer
effektiven Landesverwaltung kein Weg vorbei. Und dennoch liegt der
Geburtsfehler beider Polizeireformen genau in diesem Ansatz. Struktur
und Inhalte wurden erst in einem zweiten Schritt dem vorgezeichneten
Stellenabbau angepasst. Zugegeben: Vieles davon ist nachvollziehbar.
Aber an Prävention zu sparen oder im grenznahen Bereich Polizisten
abzuziehen – das widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen.
Hier draufzusatteln, statt abzubauen, hätte ein inhaltlicher
Reformansatz sein können. Worum es offenbar aber nicht ging.

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